Der Tod, das ist ein Wiener. (Sammelthreads)

Ösi, Mittwoch, 01.12.2021, 10:05 (vor 877 Tagen) @ J-C

Du gibst kein Argument, wieso die Rede von Einsperren sein kann. Eben höchstens subjektiv geprägte Argumente, wenn überhaupt

Ich habe es mehrfach erklärt: Es war verboten, seine Wohnung zu verlassen, abgesehen von bestimmten Gründen. Wird man dabei erwischt, wird eine Geldstrafe verhängt. Wird die nicht bezahlt, wird sie durch eine Gefängnisstrafe durchgesetzt. Natürlich ist das Einsperren, auch wenn nicht vor jeder Wohnung ein Polizist stationiert war und damit das Einsperren nicht durch direkte Polizeigewalt erfolgte, sondern wie bei dem Großteil aller Straftaten und Ordnungswidrigkeiten/Verwaltungsübertretungen durch nachgelagerte Strafe.

Das liegt eben daran, dass die Notwendigkeit eines Lockdowns offensichtlich war.

Beim ersten Lockdown konnte man aufgrund der unsicheren Situation für manche Maßnahmen auch noch gute Argumente finden. Aber dass die Bundesgärten in Österreich geschlossen waren oder in manchen deutschen Ländern das Verweilen auf einer Parkbank verboten war, war schon damals offensichtlicher Quatsch, ebenso wie das Komplettverbot aller Versammlungen.

Jetzt, wo die Impfungen verfügbar sind, gibt es absolut kein Argument mehr für einen Lockdown.

Wenn dem so wäre, würde es aufgrund des verfassungsgemäß eingeräumten Gleichheitsgrundsatzes an Klagen, gerichtlichen Prozessen gegen die Regierung hageln.

Wie klage ich gegen die Staatshilfe an, sagen wir, die Lufthansa oder TUI?

Und genau das ist das Problem. Du kannst nicht erwarten, dass Spekulation und Geschichten aus dem Paulanergarten uns A) hier weiterhelfen und B) als gutes Fundament akzeptiert werden.

Diese "Geschichten aus dem Paulanergarten" könnten bald dazu führen, dass Polen weniger EU-Gelder bekommt. Aber vielleicht sollte die polnische Regierung einfach deine Argumentation an den EuGH schicken, warum ihre Justiz doch unabhängig ist.

übrigens, Corona ist nicht einmal im geringsten Teil meiner Probleme.

Und weil es nicht dein Problem ist, haben alle anderen auch kein Problem zu haben? Bist du wirklich so überhaupt nicht in der Lage, über den Tellerrand zu blicken?

Das ist dann auch das Problem. Sobald Experten sowas wie Politik machen, wird‘s meh. Hat man in Schweden mit dessen dysfunktionalen Pandemiemanagement herausgefunden (hierzulande würde es noch viel weniger funktionieren, andere Bevölkerungsstruktur, andere Kultur…), welches in den Rücktritt von Politikern mündet.

Das schwedische Pandemiemanagement hat viel besser funktioniert als in Österreich oder in Deutschland, wie ich am Anfang dieses Threads erläutert habe. Die Todeszahlen liegen seit der vierten Welle, die in Schweden so nicht stattfindet, nur leicht über denen von Österreich oder Deutschland und unter denen von Ländern, die auf sehr lange, sehr harte Lockdowns gesetzt haben, wie Italien oder Spanien.

Dass Politiker nicht immer die besten Entscheidungen treffen, geben sie ja auch selbst zu. Das sind Menschen, sie sind nicht perfekt.

Dann könnte man zumindest, wenn man nachher sieht, dass die Entscheidung schlecht war, beim nächsten Mal eine bessere Entscheidung treffen. Das sehe ich aber nicht.

Es geht um ein Gesetz, dessen korrekte Ausführung den Staat in den Bankrott treiben könnte.

Dann war es nicht so klug, dieses Gesetz oder Verordnungen darauf basierend zu erlassen. Dass der Staat nicht einfach im Nachhinein die Regeln ändern kann, ist eigentlich akzeptierter Grundsatz staatlichen Handelns und in vielen Verfassungen festgeschrieben.

Wenn es um die jetzigen Coronahilfen ginge, würde das Bild ja anders sein.

Nein, auch die kamen häufig zu spät:

https://www.dw.com/de/corona-gastronomen-und-h%C3%A4ndlern-geht-das-geld-aus/a-56312993

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/corona-hilfe-selbstaendige-1.5109875

https://www.mainpost.de/ueberregional/wirtschaft/mainpostwirtschaft/wuerzburger-steuerb...

Und unendlich Geld hat‘s eben nicht.

Dann darf man eben nicht sinnlos Lockdowns verhängen, wenn einem das Geld ausgeht. Schweden musste auch Corona-Hilfen auszahlen, aber vom Staatsbankrott sind sie weit entfernt.

Ich bin mir sogar ziemlich sicher, dass ich genau dann erst recht dieses sagen würde. Ich würde meine Möglichkeiten herausfinden und eine. Pfad wählen, mit dem ich was anfangen kann.

Eine leere Worthülse, solange du es nicht tatsächlich machen musst.