Noch "besser": Orbán stellt Betriebe unter Militärverwaltung (Allgemeines Forum)

J-C @, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Montag, 30.03.2020, 20:50 (vor 58 Tagen) @ Altmann

Erst einmal, die Dimensionen von dem was in Österreich passiert war, sind tatsächlich ein Kindergeburtstag im Vergleich zu dem, was Orbán da spielt:

Kostprobe gefällig?

Auch in Ungarn herrscht Ausnahmezustand wegen des Coronavirus. Doch anders als in Spanien oder Italien, wo das Militär zu Hilfsarbeiten wie Transporte oder Desinfektionsmaßnahmen herangezogen wird, übernimmt die Honvéd das Kommando. Auf den Straßen soll die Präsenz der Soldaten "beruhigen". Doch in 140 Betrieben, die von der Regierung als "strategisch bedeutend" eingestuft werden, rückten Ende voriger Woche Militärs ein (Liste am Ende des Textes).

Ungarns Verteidigungsminister Tibor Benkö verkündet die Kriegswirtschaft.

Sie haben weitreichende Vollmachten: Sie dürfen Exporte stoppen, müssen jede Rechnung vor der Bezahlung genehmigen, dürfen die Lager besichtigen und notfalls die Produktion umstellen und Produkte beschlagnahmen. Auf der Liste der Unternehmen stehen nicht nur die MOL, MÁV und andere wirklich strategische Firmen, sondern auch reine Privatunternehmen wie Handelsketten (Auchan) oder Autozulieferer wie Bosch. Auch in anderen Ländern werden die Industrien auf Notbetrieb umgestellt, viele Firmen machen das sogar freiwillig.

Ja, ich bin mir ganz sicher, bei so einer drakonischen Politik wird es ganz sicher kaum Probleme mit Corona geben. Weil die Leute frickin' Angst kriegen, in den Knast zu kommen, wenn sie sich nicht an Orbáns Diktat halten!

Ganz ehrlich, ich würde ja gerne was positives über Ungarns Politik sagen, doch fällt mir da nichts ein, ich kann bei bestem Willen nicht erkennen, wie Ungarn falsch verstanden wird. Es geht ja noch weiter:

Anfang der Woche legt die Regierungspartei dem Parlament dafür ein Gesetz vor, dass die Vollmachten des Premiers für den Notstand mindestens bis Jahresende verlängern soll, ihm aber die Handhabe gibt, eine Verlängerung selbst anzuordnen.

Orbán muss dann nicht mehr etappenweise - alle zwei Wochen - im Parlament Rechenschaft ablegen, um eine Verlängerung der Ausnahmemaßnahmen zu erlangen, sondern kann nach Gutdünken schalten und walten wie er will - praktisch unbefristet: Über Hilfsgelder, den gesamten Haushalt, alle Infrastrukturen, über die Rechte von Medien und Menschen. Ohne jede Kontrolle. Der Souverän ist ausgeschaltet. Wahlen können ohne weitere Anstalten "aufgeschoben" werden.

Es ist ein Ermächtigungsgesetz. Das beinhaltet zum Beispiel auch, dass mit bis zu drei Jahren Haft all jene bedroht sind, die "Falsches" über die Krise berichten. Was Falsch und was Richtig ist, legt natürlich die Regierung fest.

In seinem Radiointerview ließ Orbán am Freitag die Instrumentalisierung und Militarisierung der Gesundheitskrise immer mal durchklingen als er von "Kollektiver Verteidigung der Gemeinschaft der Ungarn" fabulierte und von einem "Eigenen Militärplan zur Verteidigung". Die Bevölkerung kommt an zweiter Stelle, was man zum Beispiel daran sieht, dass "Kindergärten und Schulen nehmen Kinder auf, deren Eltern wegen der Arbeit nicht zu Hause bleiben können." - Das ist gegen den Rat sämtlicher unabhängiger Experten und auch gegen die Maßnahmen der meisten anderen EU-Länder.

Ich würde ja gerne ein anderes unabhängiges Medium in Ungarn zitieren, leider haben es unabhängige Medien in Ungarn verdammt schwer.

Muss ich noch irgendetwas dazu sagen?

--
Covid19 kriegt uns nicht klein!


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum