Na ja ... Viktor Orbán darf jetzt per Dekret regieren (Allgemeines Forum)

Henrik @, Montag, 30.03.2020, 17:59 (vor 58 Tagen) @ J-C

Und Orbán hat ein Alibi gefunden, um die Demokratie in Ungarn noch weiter zu zerstören. Zumindest zeitweise.

Hat nur nicht geklappt, weil das Parlament den Vorschlag abgelehnt hat. Also ist Ungarn wohl doch keine Diktatur

Nicht ganz, die Sondersitzung wurde abgelehnt. Selbstverständlich wird es möglich sein, im Rahmen einer späteren Sitze das ganze wie gehabt mit 2/3 Mehrheit durchzuboxen.

nun hat's geklappt.... :/

30. März 2020, 15:27 Uhr - Ungarn

Parlament billigt Orbáns Notstandsgesetz

Der rechtsnationale Regierungschef kann nun theoretisch für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen regieren.

Das ungarische Parlament hat am Montag ein umstrittenes Notstandsgesetz gebilligt, das der Regierung von Viktor Orbán freie Hand bei der Eindämmung der Corona-Pandemie und bei der Bewältigung ihrer Folgen geben soll. Das Gesetz ermöglicht es dem rechtsnationalen Regierungschef, theoretisch auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren. Ungarns Opposition, der Europarat und das UN-Menschenrechtsbüro kritisierten die Vollmachten, die sich Orbán auf diesem Weg sichern möchte.

Der ausgerufene Notzustand ermöglicht der Regierung weitgehende Eingriffe. Viele Bürgerrechte können ausgesetzt werden. Auch sollen weder Wahlen und Volksabstimmungen stattfinden. Für die Verbreitung von "Falschnachrichten" und für "Behinderung der Epidemiebekämpfungsmaßnahmen" drohen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Journalisten warnten deshalb vor einer Einschränkung der Pressefreiheit.

[...]

https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-orban-notstandsgesetz-1.4862238

Ungarn

Viktor Orbán darf jetzt per Dekret regieren

Ungarns Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung fast unbegrenzte Macht gibt. Kritiker fürchten, dass Ministerpräsident Orbán diese Macht missbraucht.

30. März 2020, 16:24 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán darf künftig im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Das Parlament in Budapest billigte mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. Kritiker werfen Orbán vor, die Corona-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen.

[...]

Zahlreiche unabhängige Organisationen verweisen jedoch darauf, dass es in Ungarn seit 2010 vielfache Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben habe.

[...]

Der Rechtspopulist Orbán steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung immer wieder in der Kritik. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/ungarn-notstandsgesetz-victor-orban-parlame...

https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-parlament-in-ungarn-verabschiedet-co...

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-ungarn-orban-notstandsgesetz-100.html

Face it, eine Regierung in dauerhafter 2/3-Mehrheit kann mit dem Land tun, was sie will. Weißt schon, Grab 'em by their Democracy...

nicht unbedingt zwingend..
starke Opposition ist wichtig für die Demokratie, ja.
Angela Merkel führte letztens auch noch eine Große Koalition an mit 2/3 Mehrheit.
Was haben sie als erstes gemacht? Regularien geändert, angepasst um die Opposition zu stärken - zudem gibts auch noch die Länderkammer
und unser Staatsoberhaupt, die Verfassungsorgane und die Vierte Gewalt.


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