Aktuell nur noch Schadensbegrenzung möglich. (Allgemeines Forum)

ffz, Sonntag, 29.03.2020, 12:41 (vor 132 Tagen) @ ICETreffErfurt

Hallo,

auch die aktuelle eingeschränkte Bewegungsfreiheit ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, der zwar durch §11 vorübergehend gedeckt ist, allerdings wird sich die Bevölkerung das nicht ewig anschauen. Im Grundgesetz ist der §2 darauf bezogen, dass Mord und Totschlag nicht tollieriert werden, beides trifft auf den Corona Virus nicht zu, da der Virus nicht juristisch belangbar ist.

Dass eine Person gestorben ist wegen verfürhter Lockerung der Maßnahmen dürfte schwierig bis unmöglich nach zu weisen sein, juristische Konsequenzen hat das für die Politiker keine, denn auch mit den aktuellen Maßnahmen erkranken und versterben Menschen.

Die Fallzahlen werden steigen so lange bis 60%-70% der Bevölkerung infiziert sind oder waren, oder es einen Impfstoff gibt. Die Maßnahmen sollen nicht die Ausbreitung des Virus verhindern, das ist völlig unmöglich dann müsste man alle Menschen unter Ausgangssperre stellen, sondern nur die Verbreitung verlangsamen.

Die Politik sieht die wirtschaftlichen Folgen sehr wohl und versucht die aktuell mit Geld zu kompensieren, allerdings wird das nicht mehr lange funktionieren. Wir können jetzt schon ganz sicher sein, dass wir die nächsten 5-10 Jahre die Auswirkungen im ÖPNV spüren werden. Die ersten Busfirmen gehen schon in die Insolvenz weil die Fahrgeldeinnahmen und die Ausgleichszahlungen wegbrechen und die Kosten weiter laufen. Das wird wenn das so weiter geht auch einige EVU's in die Insolvenz treiben, die Kosten laufen ja weiter, dazu die Pönale für nicht erbrachte Zugleistungen und die Einnahmeausfälle. Die Länder werden die nächsten Jahre die Zugleistungen kürzen wo es nur geht, sofern nach der Kirse überhaupt noch ein EVU existiert dass die Leistungen fahren kann.

Wir machen aktuell sehr viele Schulden, dazu werden die nächsten Jahre die Steuereinnahmen extrem zurück gehen und zeitgleich die Ausgaben für HartzIV und Arbeitslosengeld extrem steigen.


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