verzerrte Wahrnehmung (Sammelthreads)

Paladin, Hansestadt Rostock / Stralsund, Donnerstag, 07.01.2021, 13:04 (vor 1197 Tagen) @ Altmann

Und sie wurden ja auch schon von einigen Gerichten gekippt weil sie unverhältnismäßig waren. Die Politik hat also unrechtmäßig die Grundrechte beschränkt. Es eher schlimm wenn Gerichte die Politik an ihren ausufernden Maßnahmen hindern müssen.

So. Jetzt hat z.B. ein Gericht in NRW die Quarantänepflicht für Auslands-Reisende gekippt. Und was ist passiert? Die Behörden sagen "Das war eine Einzelfall-Entscheidung, die nicht generell gültig ist. Wir machen weiter wie gehabt.".

Wo hast du das denn her? In der WAZ (zum Beispiel) steht das anders, demnach sei die Quarantänepflicht gekippt.

Das ist immer das Problem mit solchen Behauptungen. Man sieht sie und muss erstmal selbst recherchieren, was dran ist. Statt Belege zu liefern.

Und genau nach demselben Prinzip agiert hier unsere österreichische Regierung. Bei vielen Gesetzen ist von anfang an klar, dass sie nicht verfassungskonform sind. So what? Das dauert Monate, bis der VfGH entscheidet.

Also erstmal deutet das auf eine funktionierende Gewaltenteilung hin, das ist prinzipiell mal nicht etwas schlechtes, sondern etwas sehr sehr gutes und ein besseres System hat sich meines Wissens bis dato nicht bewährt.

Darüber hinaus wurden - zumindest in Deutschland - einige Verordnungen sehr schnell von Gerichten wieder gekippt.

Böllern auf Privatgrund in Augsburg

Hier sind einige weitere Verordnungen, die schnell gekippt wurden, u.a. das Beherbergungsverbot, Versammlungsverbot und Sperrstunde (in Niedersachsen).