verzerrte Wahrnehmung (Sammelthreads)

Altmann, Donnerstag, 07.01.2021, 12:51 (vor 1176 Tagen) @ ICE-TD

Und sie wurden ja auch schon von einigen Gerichten gekippt weil sie unverhältnismäßig waren. Die Politik hat also unrechtmäßig die Grundrechte beschränkt. Es eher schlimm wenn Gerichte die Politik an ihren ausufernden Maßnahmen hindern müssen.

So. Jetzt hat z.B. ein Gericht in NRW die Quarantänepflicht für Auslands-Reisende gekippt. Und was ist passiert? Die Behörden sagen "Das war eine Einzelfall-Entscheidung, die nicht generell gültig ist. Wir machen weiter wie gehabt.".

Also müsste wohl jeder gegen seine eigene Quarantäne klagen - nur dumm, dass das Gerichtsurteil Wochen nach dem Ende der Quarantäne kommt.


Und genau nach demselben Prinzip agiert hier unsere österreichische Regierung. Bei vielen Gesetzen ist von anfang an klar, dass sie nicht verfassungskonform sind. So what? Das dauert Monate, bis der VfGH entscheidet.


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