verzerrte Wahrnehmung (Sammelthreads)

ICE-TD, Donnerstag, 07.01.2021, 12:16 (vor 1795 Tagen) @ platz42

Wo siehst Du denn die Außerkraftsetzung von Grundrechten ohne Parlament? Alle Einschränkungen basieren auf Gesetzen, die von den Parlamenten beschlossen worden sind. Alle Einschränkungen sind gerichtlich überprüfbar. Soche Sprüche zeugen nicht von Durchblick.

Und sie wurden ja auch schon von einigen Gerichten gekippt weil sie unverhältnismäßig waren. Die Politik hat also unrechtmäßig die Grundrechte beschränkt. Es eher schlimm wenn Gerichte die Politik an ihren ausufernden Maßnahmen hindern müssen.


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