Argumente zum ITF (Allgemeines Forum)

hfrik, Montag, 27.09.2010, 07:55 (vor 5680 Tagen) @ Zugreisender

Nun, im wesentlichen ist der Bundeshaushalt heute Bundesschuld Sozialhaushalt, und einige kleine Anhängsel. Da bei der Bundesschuld ohne Staatsbankrott kaum gespart werden kann, bleibt wohl nur der Sozialhaushalt. Allerdings kann hier ausgenutzt werden, dass effektiv bereits kräftig gespart werden kann, dank sinkender Arbeitslosenzahlen, wenn die Ausgabenblöcke nominal konstant gehalten werden.
Ich weiss das trifft nicht die reichsten Leute. Auf der anderen Seite leben meine Schwiegereltern im Ausland von Arbeitseinkommen deutlich unter Harz IV, trotz qualifikationen, und parallelem Rentenbezug. (Soviel auch zum Thema Rente ab 67...)
Dabei kommt dann auch ein zweiter Faktor, der gerne übersehen wird, ins Spiel.
investitionsausgaben fliessen zu über 50% binnen eines Jahres direkt an den Staat als ganzes zurück. Sind also ein Linke Tasche -Rechte Tasche Thema. (19% Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer) Danach kommen die Zweitrundeneffekte. B2i Sozialausgaben kommen praktisch keine direkten Rückflüsse, nur die Zweitrundeneffekte.
Bei Investitionen kommt der positive Volkswirtschaftliche Nutzen und die dadurch generierten Steuereinnahmen noch obendrauf - das Geld verzinst sich ja.
Bei 2,9 Mrd € für die NBS steckt sich der Staat also gut 1,5 Mrd € nur in eine andere Tasche, nur weniger als 1,4 Mrd € gehen wirklich endgültig raus.
Entsprechen kann - über mehr als ein Jahr gerechnet, für je 500 Mio € nicht erhöhter Ausgaben im Sozialbereich 1 Mrd € Investiert werden.
Das heist: lässt die Politik das Soziale Füllhorn einige Jahre Stecken, und setzt z.B. die bereits beschlossenen Nullrunden bei der Rente einfach um (80 Mrd € Rentenzuschuss vom Bund je Jahr !), klappt das auch mit dem Hochfahren der Investitionen.
Aber es brauch Druck aus der Bürgerschaft, die Politik ein wenig anzuschieben - sonst gibt's statt Zukunftsinvestitionen nur Wahlgeschenke zur Sicherung der nächsten Wiederwahl. Ich bin nun einmal gespannt, ob ich deine Antwort hierrauf richtig einschätze.