Für Demokratieeinschränkung besteht kein Handlungsdruck (Allgemeines Forum)

Benjamin.Keller, Donnerstag, 08.11.2012, 16:47 (vor 4903 Tagen) @ rotfuxx

Es stört mich in der Tat ganz massiv wenn eine Minderheit Projekte blockiert, von der die Masse in Deutschland grosse bis sehr grosse Vorteile draus zieht. Dabei spielt es für mich keine Rolle ob es um Grosskraftwerke, Stromtrassen, Autobahnen oder um NBS geht. Es ist so oder so immer eine Minderheit, gemessen an der Bevölkerungszahl von ganz Deutschland, die solche Projekte systematisch blockiert und damit die Lösung bestimmter Probleme auf unbestimmte Zeit blockiert oder diese gar unmöglich macht.

Erst einmal zu Deinem Betreff. Da ich nicht sich bin, ob Du Deutscher (Chiemgau) oder Schweizer (wegen -ss statt -ß) bist, einmal Klartext.

Das Demontrationsrecht ist ein zentrales demokratisches Grundrecht. Wer hier Einschränkung oder Abschaffung einfordert, muss sich leider ein anderes Staatswesen aussuchen, da es zum unveränderlichen Grundrechtekatalog (Art. 1-19 GG) gehört.

Zweitens bedeutete Demokratie nicht Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Die Grundrechte gelten für jeden und können nicht durch die Mehrheit ausgehebelt werden. Zu den zentralen Grundrechten, die in diesem Fall zur Geltung kommen, gehört das Eigentumsrecht. Zwar räumten die Verfassungsväter dem Staat entgeltliche Enteignungsmöglichkeiten ein, aber klar als nachrangige Position in der Güterabwägung. Kein Mensch muss sich Eingriffe in sein Eigentumsrecht von staatlicher Seite unhinterfragt gefallen lassen. Der Staat ist in der Bringschuld zu zeigen, dass 1) ein Projekt wirklich der Allgemeinheit dient und 2) die gewählte Variante die geringsten Eingriffe in Persönlichkeits- und Eigentumsrechte impliziert.

Drittens, halte ich es für sehr vermessen stets von "rebellierenden Minderheiten" und "schweigenden Mehrheiten" zu sprechen. Was die Mehrheit denkt, bekommt man durch Umfragen und Abstimmungen raus. Die "schweigende Mehrheit" einfach en bloc auf die Seite der Pro-Position zu verbuchen, ist unfair. Bei der Atompolitik ist zweifelsohne zu sehen, wie die Positionen der "rebellierenden Minderheit" im Zeitverlauf auch die Mehrheitsmeinung der "schweigenden Mehrheit" wurde. Stuttgart 21 ist wiederum ein gutes Gegenbeispiel.

Es ist nun einmal so, dass wir in einem Staatswesen leben, dass dem Einzelnen starke Rechte einräumt, sich gegen hoheitliche Entscheidungen zur Wehr zu setzen. Das ist auch gut so - erst Recht vor dem Hintergrund unserer Historie.

Es lässt sich eben einfach sagen "Soll mal schön über die Köpfe der Betroffenen durchregiert werden", solange bis man auf einmal selber zu den Betroffenen gehört.

Ich bin zum Beispiel sehr froh, dass unser Land nicht von einem Rudel ICE-Fans regiert werde, die irgendwelche Schienenautobahnen quer durch die Landschaft ziehen, damit ein paar Metropolräume möglichst schnell verbunden werden und viele Leute 100 km zum nächsten Fernverkehrshalt zurücklegen müssen. Solche Technikfantasien decken sich leider kein Stück mit dem deutschen Mobilitätsverhalten.

Einfach mal als Fullquote, weil es so gut ist und meine Gedanken so treffend auf den Punkt bringt Danke dafür! :)

Darüber hinaus gibt es auch keine Berechtigung und kein Handlungsdruck für eine Aushebelung der Demokratie für Infrastrukturprojekte. Aus einer ingenieursmäßigen Sicht mag die Umsetzung von Infrastrukturplanung schleppend langsam verlaufen. Dass Demonstrationen solche Projekte zu Fall bringen, wird die absolute Ausnahme sein. Solche Projekte scheitern viel eher an Finanzierungsvorbehalten, den vertikalen Checks-and-Balances und einer mangelnden Einbindung in mehrheitsfähige Verkehrskonzepte. Wer jeglichen (lokalen) Widerstand gegen Infrastruktur unterbinden möchte entfernt sich auf erschreckende Weise vom Demokratieprinzip.