Regelung in den SCIC-NRT (DB) kann verschieden ausgelegt wer (Allgemeines Forum)

michael_seelze, Dienstag, 27.09.2022, 18:08 (vor 769 Tagen) @ mmandl

"dürfte sich ... handeln" "würde Auslegung ... gebieten" Diese Formulierungen zeigen doch die Unsicherheit des Sachverhaltes auf. Es ist die Frage, wann eine Klausel überraschend ist. Ich habe mich übrigens nicht auf die zitierte Passage aus den SCIC-NRT der DB bezogen, sondern auf Nummer 5.1.2 bis 5.1.4.
Das "ausgegeben werden" verstehe ich im Sinne von "allgemein zugänglich verkauft werden".


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