Regelung in den SCIC-NRT (DB) ist unklar (Allgemeines Forum)

mmandl, Sonntag, 25.09.2022, 09:12 (vor 671 Tagen) @ J-C
bearbeitet von mmandl, Sonntag, 25.09.2022, 09:15

Interessant finde ich diese Definition:

GRENZTARIFPUNKT:
Ein TARIFPUNKT, bis zu dem ein BEFÖRDERER Fahrkarten seines
BINNENVERKEHRS ausgeben kann. Fahrten über den GRENZTARIFPUNKT hinaus sind internationale Fahrten. Sie unterliegen diesen
SCIC-NRT, wenn dafür DURCHGEHENDE FAHRKARTEN ausgegeben
werden

Hier der entscheidende Satz: "sie unterliegen diesen SCIC-NRT, wenn dafür durchgehende Fahrkarten ausgegeben werden"

Angenommen ich habe eine One-Ticket-Netzfahrkarte in Tschechien oder eine DB BahnCard 100 in Deutschland oder gar beides und habe für den Teil jenseits der Grenze eine nahtlos anschließende Fahrkarte, so habe ich keine durchgehende Fahrkarte, sofern ich diese nicht explizit buche.

Die SCIC selbst gibt also schonmal nicht her, dass sie eine Tarifhoheit besäße.

Handelt es sich bei dem Satz "Sie unterliegen diesen SCIC-NRT, wenn dafür DURCHGEHENDE FAHRKARTEN ausgegeben
werden." denn um die Formulierung, aus der @michael_seelze ableitet, dass für grenzüberschreitende Fahrten mindestens eine Fahrkarte nach den SCIC vorhanden sein muss? Gegen diese Auslegung sprechen m.E. folgende Punkte:

Erstens handelt es sich um eine reine Begriffdefinition. Eine Regelung, die selbst unmittelbar auf eine Rechtsfolge gerichtet ist, erwartet der Kunde hier nicht, sodass es sich um eine überraschende Klausel i.S.d. § 305c I BGB handeln dürfte.

Zweitens sagt die Regelung nicht, ob die SCIC-NRT dann gelten, wenn für die fragliche Verbindung generell durchgehende Fahrkarten ausgegeben (i.S.v. angeboten) werden, oder ob es darauf ankommt, ob eine solche im Einzelfall tatsächlich ausgegeben wurde. Legt man die Formulierung so aus, dass sie bei Grenzübertritt das Vorhandensein eines internationalen Fagrazsweises vorschreibt, würde § 305 c II BGB daher im Einzelfall eine Auslegung zugunsten des jeweiligen Fährgasts gebieten.