der Herr Scheuer (Allgemeines Forum)

WbuIV, Mittwoch, 06.05.2020, 18:34 (vor 2167 Tagen) @ Blaschke

kann Ideen entwickeln wie er will.

In meinem Infektionsschutzgesetz kommt kein Bundesverkehrsminister vor.

Maßnahmen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes müssen die Bundesländer erlassen. Spahn, Scheurer & Merkel können Vorschläge machen, mehr nicht.
Am Anfang versuchte man Regelungen auf Bundesebene zu erlassen. Diese wurde von Gerichten aufgrund von Nichtszuständigkeit erlassen.


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