Off-topic: Digital Services Act (Allgemeines Forum)

J-C, Da, wo ich grad gedanklich nicht bin., Montag, 09.05.2022, 20:57 (vor 14 Tagen) @ GUM
bearbeitet von J-C, Montag, 09.05.2022, 21:02

Hallo Paladin,

die aktuellen Entwürfe des Digital Services Act sollen eine Neu-Interpretation der Meinungsfreiheit enthalten.

Aha?

Demnach könne die Verwaltung einen sog. "Krisenmechanismus" nutzen, um bestimmte Meinungen sofort löschen zu lassen. Geschieht dies während eines Wahlkampfes so bekommt die Opposition zwar nachher vielleicht auf dem Rechtsweg recht, daß hilft aber nichts mehr.

Nun, diesen "Krisenmechanismus" würde ich gerne näher erläutert sehen. Schauen wir uns mal an, was gängige Informationen enthalten Link (WiWo)

Der DSA soll unter anderem sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede nach entsprechenden Hinweisen schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Dafür müssen Plattformen wie Instagram ihre Empfehlungsalgorithmen erstmals transparenter machen.

Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen und Suchmaschinen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.

Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache. Nach Inkrafttreten soll eine Übergangsfrist von 15 Monaten gelten. Für die sehr großen Plattformen und Suchmaschinen sollen die Regeln bereits vier Monate nachdem sie designiert worden sind gelten.

Der DSA ist also im Prinzip nichts weiter als das deutsche Netzwerk Durchsuchungsgesetz (auch bekannt als NetzDG) auf europäischer Ebene und in aufpoliert. Der wesentliche Punkt: was offline illegal ist, soll es auch online sein.

Der wesentliche Punkt ist es, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter dazu zu verpflichten, geltendes Recht durchzusetzen. Begriffe wie "Hassrede" sind vor allem zur Illustration da.

Eine erste Suche auf Google hat das entsprechende EU-Dokument auf der Seite des österreichischen Parlaments herausgefunden

Link
Die Parallelen zum deutschen NetzDG sind unverkennbar. Mir ist nicht bekannt, welche Informationslage dir geläufig ist.

Die relevanten Teile finden im Kapitel 2 auf Seit 53 des Dokuments statt. Wovon ist nun die Rede im DSA? Nun, es geht um die Beantwortung folgender Frage:

wann ist ein Anbieter sozialer Netzwerke für das Verbreiten illegaler Inhalte haftbar?

Die Antwort:

Wenn dieser Anbieter Kenntnis über das illegale Verhalten hat, jedoch keine Schritte dagegen unternimmt.

Um im Vorhinein einige Mythen auszuräumen, bedeutet es, dass solche Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, von sich aus nach illegalen Inhalten zu suchen und ebenso nicht dazu verpflichtet wird, sofern diese als neutrale Plattformen agieren gemäß den Artikeln 3 bis 5, welche die Haftungsausschlüsse regeln.

Nun betrachten wir Artikel 37, den du leider nicht von vornherein erwähnt hast.

Artikel 37
Krisenprotokolle

(1) Das Gremium kann der Kommission empfehlen, gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 die
Ausarbeitung von Krisenprotokollen zur Bewältigung von Krisensituationen
einzuleiten, die strikt auf außergewöhnliche Umstände beschränkt sind, die die
öffentliche Sicherheit oder Gesundheit beeinträchtigen.

(2) Die Kommission fördert und erleichtert die Beteiligung sehr großer OnlinePlattformen und gegebenenfalls anderer Online-Plattformen und beteiligt sich selbst
an der Ausarbeitung, Erprobung und Anwendung dieser Krisenprotokolle, die eine
oder mehrere der folgenden Maßnahmen umfassen:

a) hervorgehobene Darstellung von Informationen über die Krisensituation, die
von den Behörden der Mitgliedstaaten oder auf Unionsebene bereitgestellt
werden;

b) Gewährleistung der Zuständigkeit der in Artikel 10 genannten Kontaktstelle für
das Krisenmanagement;

c) gegebenenfalls Anpassung der Ressourcen, die für die Erfüllung der
Verpflichtungen gemäß den Artikeln 14, 17, 19, 20 und 27 vorgesehen sind, an
den durch die Krisensituation entstandenen Bedarf.

(3) Die Kommission kann gegebenenfalls die Behörden der Mitgliedstaaten und die
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in die Ausarbeitung, Erprobung und
Überwachung der Anwendung der Krisenprotokolle einbeziehen. Die Kommission
kann gegebenenfalls auch Organisationen der Zivilgesellschaft oder andere
einschlägige Organisationen in die Ausarbeitung der Krisenprotokolle einbeziehen.

(4) Die Kommission setzt sich dafür ein, dass alle folgenden Elemente in den
Krisenprotokollen klar dargelegt werden:

a) die spezifischen Parameter zur Bestimmung der besonderen
außergewöhnlichen Umstände, denen mit dem Krisenprotokoll begegnet
werden soll, und die damit verfolgten Ziele;

b) die Rolle der einzelnen Beteiligten und die Maßnahmen, die sie in
Vorbereitung und nach Aktivierung des Krisenprotokolls zu ergreifen haben;

c) ein klares Verfahren, um zu bestimmen, wann das Krisenprotokoll zu
aktivieren ist;

d) ein klares Verfahren zur Bestimmung des Zeitraums, in dem die nach
Aktivierung des Krisenprotokolls zu ergreifenden Maßnahmen durchzuführen
sind und der strikt auf das zur Bewältigung der besonderen außergewöhnlichen
Umstände erforderliche Maß beschränkt ist;

e) Schutzvorkehrungen zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die
Ausübung der in der Charta verankerten Grundrechte, insbesondere der
Meinungs- und Informationsfreiheit und des Rechts auf Nichtdiskriminierung;

f) ein Verfahren für die öffentliche Berichterstattung über alle ergriffenen
Maßnahmen, ihre Dauer und ihre Ergebnisse nach Beendigung der
Krisensituation.

(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass ein Krisenprotokoll der Krisensituation
nicht wirksam begegnet oder die Ausübung der in Absatz 4 Buchstabe e genannten
Grundrechte nicht schützt, kann sie die Beteiligten auffordern, das Krisenprotokoll
zu überarbeiten, auch durch die Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen.

Ich habe mal relevante Schutzbestimmungen hervorgehoben.

Sehr geehrter GUM, bei all deiner Freude über die Kritik an staatlichen Stellen und Medien, hier reden wir darüber, dass die EU einen klaren Rahmen für entsprechende Krisenprotokolle setzt. Man kann da nicht einfach so eine Krisensituation ausrufen und dann wahllos zensieren. Ich weiß nicht, was dein Quelle diesbezüglich sagt, aber die liegt offensichtlich falsch bzw. kann nicht vernünftig interpretieren.

Bisher waren es lediglich die Big Tech Unternehmen, die das selbsttätig einsetzten.

Beispielsweise war die Erwähnung dieses folgenden im "Friedensprojekt" EU verwendeten Begriffes bei einer Plattform nicht möglich.

Kohäsionsfonds

Erst einmal den fehlenden Buchstaben eingefügt. Ich bin kein Freund moderner Kunst, die ich nicht verstehe.

Welche Plattform? Twitter? Warte, ich mach mal was...
Hier siehst du, wie ich das Wort "Kohäsionsfonds" auf Twitter verwendet habe. Ich garantiere dir, dass dieser Tweet noch in Wochen, Monaten und Jahren an Ort und Stelle verweilen wird.

Obwohl dies einfach nur auf eine in Brüssel lange gelebte Praxis zur teilweisen Vereinheitlichung
der Lebensverhältnisse hinwies:

Im offiziellen Angebot der Regierung in Brüssel

Der Kohäsionsfonds ist eine großartige Sache, dessen Zweck, wie der Name es sagt, die Kohäsion, also der Zusammenhalt der EU ist. Kurz gesagt beteiligt sich hier die EU an Projekten in ihren Mitgliedsstaaten, um etwa die Lebensqualität zu verbessern.

Entsprechende rechtliche Grundlagen findest du hier verlinkt, wie auf der von dir verlinkten Infoseite zu sehen.

Der Kohäsionsfonds der EU bietet spannende Möglichkeiten der europäischen Regionalentwicklung und insbesondere die Chance für Regionen mit schwächerem Budget, eine Aufwertung zu erhalten. Ich stehe absolut hinter dem EU-Kohäsionsfonds. Wieso sollte man etwas dagegen haben? Und wer würde bitteschön die bloße Erwähnung zensieren?

Und mir nicht bekannt wäre, daß die Seiten dieser Gebietskörperschaft Hassrede wären.

Mir auch nicht. Hassrede kommt im DSA an sich auch nicht vor, da es kein rechtlich klarer Begriff wäre und dementsprechend im rechtlich bindenden Teil der Verordnung auch nichts zu suchen hätte.

Dies nur einfach zur Info!

Nach dieser spannenden Exkursion in die Welt des EU-Rechts und des Digital Service Acts finde ich es tatsächlich spannend, zu sehen, wie aus einem kleinen süßen NetzDG etwas großartiges auf Europäischer Ebene wird. Etwas, was tatsächlich auch Wirksamkeit entfalten kann. Im Gegensatz zum durchaus kritisch betrachteten NetzDG, wo es heißt, die Durchsetzung wäre EU-rechtswidrig, da ja deutsches Recht nur deutsche Unternehmen betreffen kann.

Liebe Grüße

GUM

Liebe Grüße aus Wien
J-C

--
Reisehäppchen für zwischendurch gefällig?
[image]
(Bildquelle: ČD)


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