Off-topic: Digital Services Act (Allgemeines Forum)

GUM, Montag, 09.05.2022, 11:57 (vor 14 Tagen) @ Paladin

Hallo Paladin,

die aktuellen Entwürfe des Digital Services Act sollen eine Neu-Interpretation der Meinungsfreiheit enthalten.

Demnach könne die Verwaltung einen sog. "Krisenmechanismus" nutzen, um bestimmte Meinungen sofort löschen zu lassen. Geschieht dies während eines Wahlkampfes so bekommt die Opposition zwar nachher vielleicht auf dem Rechtsweg recht, daß hilft aber nichts mehr.

Bisher waren es lediglich die Big Tech Unternehmen, die das selbsttätig einsetzten.

Beispielsweise war die Erwähnung dieses folgenden im "Friedensprojekt" EU verwendeten Begriffes bei einer Plattform nicht möglich.

Kohäsionsf_nds

Obwohl dies einfach nur auf eine in Brüssel lange gelebte Praxis zur teilweisen Vereinheitlichung
der Lebensverhältnisse hinwies:

Im offiziellen Angebot der Regierung in Brüssel

Und mir nicht bekannt wäre, daß die Seiten dieser Gebietskörperschaft Hassrede wären.

Dies nur einfach zur Info!

Liebe Grüße

GUM

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