Italienische Bahn will nach Deutschland (Allgemeines Forum)

Henrik, Mittwoch, 09.04.2014, 22:30 (vor 4396 Tagen) @ Twindexx

"europaweite Ausschreibungen" ;))
..das geht etwas sehr über "europaweit" hinaus.
Das ist vorgeschrieben, ab einer gewissen Summe, nicht von oben/außen herab,
sondern zustande gekommen durch eine gemeinsame Vereinbarung von mehreren Ländern über die diskriminierungsfreie, transparente und rechtsstaatliche Vergabe von öffentlichen Aufträgen,
"weltweite Ausschreibungen" würds da schon eher treffen.^^

Beim SPNV besteht grundsätzlich eher eine Ausschreibungspflicht (vgl. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007).

Nein, da liegst Du falsch. Von Seiten der EU besteht keine Ausschreibungspflicht!

Steht ja auch der von Dir angegeben Verordnung:
«Angesichts der unterschiedlichen territorialen Organisation der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht ist es gerechtfertigt, den zuständigen Behörden zu gestatten, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr direkt zu vergeben.»

Die öffentlichen Dienstleistungsaufträge im Sinne der Verordnung sind gem. Art. 5 Abs. 3 grundsätzlich im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens zu vergeben.
(vgl. auch Kommentierung der VO durch RA Denzin, Wenzel, Siederer)

Es gibt Ausnahmen und Möglichkeit einer direkten Vergabe.

Mit der Revision der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 soll die Ausschreibung von Schienenpersonenverkehrsdiensten im regionalen Bereich und im Personennahverkehr weiter forciert werden.