keine Rechtsgrundlage mehr vs. Hausrecht (Sammelthreads)

ktmb, Sonntag, 10.04.2022, 20:24 (vor 1338 Tagen) @ markman
bearbeitet von ktmb, Sonntag, 10.04.2022, 20:25

Ein Artikel der HAZ versucht zu erklären. (Bezahlschranke)

https://www.haz.de/lokales/hannover/maskenpflicht-in-hannover-was-gilt-jetzt-am-bahnhof...

kurze Zusammenfassung:
Das niedersächsische Gesundheitsministerium sagt, dass keine Rechtsgrundlage für die Verordnung einer Maskenpflicht in Bahnhöfen mehr besteht. Andererseits hat die DB das Hausrecht in Bahnhöfen. Eine Maskenpflicht sei laut Ministerium durch die Deutsche Bahn zu regeln.


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