Inzidenz >100: 50% im ICE ist anzustreben;FFP2-Maskenpflicht (Sammelthreads)

Henrik, Mittwoch, 21.04.2021, 17:31 (vor 1758 Tagen) @ Henrik

9. Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung besteht für Fahrgäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, sowohl während der Beförderung als auch während des Aufenthalts in einer zu dem jeweiligen Verkehr gehörenden Einrichtung die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar); eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/284/1928444.pdf

Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-infektionsschutzgesetz-833590

das hieße, medizinische Maske würde nicht mehr ausreichen für die ICE-Fahrt.

das Gesetz ist heute im Bundestag beschlossen worden mit folgenden Änderungen diesbezüglich:

Nummer 9 wird wie folgt geändert:

(1) Die Wörter „Bei der Beförderung“ werden durch die Wörter „bei der Beförderung“ und die Wörter „und Fernverkehr“ durch die Wörter „oder -fernverkehr“ ersetzt.

(2) Die Wörter „sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt,“ werden gestrichen.

(3) Nach dem Wort „anzustreben“ wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

(4) Die folgenden Wörter werden angefügt:

„für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz);“

BT-Drs 19/28692 (Beschlussempfehlung)

Basisinformationen über den Vorgang
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2764/276429.html


vgl.

Für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr sind FFP2-Masken vorgeschrieben; bei Kontroll- und Servicepersonal, das Kontakt zu den Passagieren hat, reicht eine OP-Maske.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-mehrheit-im-bundestag-fuer-die-n...


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