Sachsen-Anhalt: Ende der Maskenpflicht am 29.10. wahrscheinl (Sammelthreads)

Barzahlung, Samstag, 08.10.2022, 01:23 (vor 567 Tagen) @ Administrator

CDU-Fraktionsbeschluss – Maskenpflicht nur noch im medizinischen Bereich

In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch für den medizinischen Bereich umgesetzt werden soll. Dieser Bereich umfasst alle Krankenhäuser und Arztpraxen in denen eine Verpflichtung zum Tragen von medizinischen oder FFP2-Masken in Sachsen-Anhalt gelten soll.

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende, Guido Heuer: „Mit dem heutigen Beschluss konzentrieren wir uns auf den Schutz der vulnerablen Personengruppen im medizinischen Sektor. Eine hohe Impfquote sowie eine geringe Hospitalisierungsrate rechtfertigen, auch vor dem Hintergrund neu auftretender Virusvarianten, keine grundsätzlichen staatlich verordneten Eingriffe in persönliche Freiheits- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz vor COVID-19 mehr. Die Wirksamkeit von Masken ist, bei richtiger Anwendung, wissenschaftlich nachgewiesen. Durch umfangreiche Aufklärungs- und Informationskampagnen genießt die Maske als Schutzinstrument eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir plädieren hier an die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger, zur korrekten Anwendung von medizinischen oder FFP2-Masken.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, ergänzt: „Jeder Bürger kann ein Impfangebot nutzen und in Eigenverantwortung über individuelle, persönliche Schutzmaßnahmen (z.B. freiwilliges Tragen von Masken, Abstandhalten, Meiden von Großveranstaltungen etc.) entscheiden. Dem mündigen Bürger sollte hier ein eigenverantwortlicher Umgang mit den Risiken für sich und seine Umgebung abverlangt werden können. In diesem Zusammenhang üben wir deutliche Kritik am Bundesgesundheitsminister, dessen ständigen Warnmeldungen und Medienauftritte mehr zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen, als der Aufklärung dienen.“

https://www.cdufraktion.de/2022/cdu-fraktionsbeschluss-maskenpflicht-nur-noch-im-medizi...

n-tv berichtet außerdem:

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Die Zeitung zitierte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle: "Die Forderung nach einer Abschaffung der Maskenpflicht ist eine Phantomdebatte zur Unzeit." Die Gesundheitsministerkonferenz habe jüngst einstimmig eine Maskenpflicht im Personennahverkehr beschlossen. Es sei kein Sachsen-Anhalt-Sonderweg nötig. Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit SPD und FDP. FDP-Gesundheitspolitiker Konstantin Pott sagte, die Liberalen könnten sich einen Wegfall der Maskenpflicht in Bus und Bahn gut vorstellen.

Die AfD-Fraktion würde dem Bericht zufolge die Abschaffung der Maskenpflicht begrüßen. Die Linke sieht Masken weiter dort als notwendig an, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Grünen-Gesundheitspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz sprach von einem "erstaunlich verantwortungslosen Vorschlag" zu Beginn der neuen Infektionssaison.

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https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/CDU-will-Maskenpflicht-auf-medizinischen-...

Ich finde es interessant, was die SPD-Fraktionschefin sagt. Ich wusste gar nicht, dass wir in allen Ländern die gleiche Infektionslage haben, dass da eine Gesundheitsministerkonferenz einfach mal für alle Länder eine Maskenpflicht im ÖPNV "beschließt". Das muss ja schon in jedem Bundesland konkret erforderlich sein.

Tatsächlich dürfte das aber das Ende der Maskenpflicht im ÖPNV in Sachsen-Anhalt sein. Die Corona-Landesverordnung gilt noch bis 29.10. Von den 56 Regierungssitzen entfallen 47 auf CDU und FDP und nur 9 auf die SPD, die die Maskenpflicht verlängern will.