ob wir noch eine Pandemie haben oder nicht? (Sammelthreads)

Dieter4711, Dienstag, 04.10.2022, 07:57 (vor 541 Tagen) @ GibmirZucker
bearbeitet von Dieter4711, Dienstag, 04.10.2022, 07:57

Sicher, aber Rechtsgrundlagen können geschaffen werden. Hier kann sich der Gesetzgeber offensichtlich nicht entscheiden, ob wir noch eine Pandemie haben oder nicht. Und liefert damit Munition für allerlei Schwurbler.

Richtig, wenn es nach dem Willen des Gesetzgebers geht, dann wird die Pandemie nie enden.
Es ist ja so schön bequem, wenn auf grundlage des IfSG so schön einfach Grundgesetz, Grundrechte und Demokratie ausgehebelt werden können.
Dieses Instrument - einmal etabliert - wird sicher nicht wieder aufgegeben.


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