Niedersachsen lockert Maskenpflicht zum 1.10. (Sammelthreads)

Barzahlung, Mittwoch, 21.09.2022, 18:11 (vor 577 Tagen) @ JeDi
bearbeitet von Barzahlung, Mittwoch, 21.09.2022, 18:15

Wenn der Gesetzgeber keine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV verordnet, dürfen die VU keinen Fahrgast von der Beförderung ausschließen, nur weil er eine medizinische Maske trägt.

Der Gesetzgeber könnte den VU genau das aber in seiner Verordnung erlauben.

Wieso wusste ich, dass das jetzt kommt... ;-)

Grundsätzlich ja schon. Ich wüsste aber nicht, wieso der Gesetzgeber das für den ÖPNV tun sollte.
Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, die Entscheidung über Tragepfichten im ÖPNV den VU/Tarifgemeinschaften zu überlassen.

Die Länder können gemäß § 28b Abs. 2 IfSG eine Maskenpflicht verordnen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen Kritischen Infrastrukturen erforderlich ist. Ein solches Erfordernis quittiert man nicht damit, dass man es den Verkehrsunternehmen überlässt, ob sie eine solche Verpflichtung in ihren Bussen und Bahnen einführen, so ganz danach, ob sie Lust dazu haben.

Desweiteren gibt es im IfSG meines Erachtens nur eine Rechtsgrundlage dafür, eine Maskenpflicht "medizinisch oder FFP2" zu verordnen, aber keine "nur FFP2". In § 28b Abs. 2 Nr. 1 steht Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Notwendige Schutzmaßnahme kann sein, zu verpflichten, eines der beiden zu tragen. Mehr nicht.

Das mit der Erfordernis zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen ist übrigens auch neu und das müssen die Länder dann auch begründen, wenn sie eine Maskenpflicht im ÖPNV verordnen. Es steht jedem frei, vor den Verwaltungsgerichten der Länder dagegen zu klagen.

@Sören
Dann hat der Irrsinn mal wieder eine ganz neue Qualität.
Wer von solchen Spinnereien betroffen ist, sollte konsequent den Rechtsweg gehen.