Dein Bezug ist unsachlich und unangebracht (Sammelthreads)

Power132, Montag, 27.04.2020, 19:33 (vor 2049 Tagen) @ Dieter4711
bearbeitet von Power132, Montag, 27.04.2020, 19:34

Die Pflicht zum Tragen spezieller Kleidungsteile gab es schon mal in Deutschland.

Außderm:
Der hier diskutierte Eingriff in die Grundrechte ist höchstrichterlich nicht gegeben.

Gesundheitsschutz hat bis auf weiteres Vorrang. Das ist der Grundgedanke einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-bedingten Freiheitseinschränkungen, die derzeit in unterschiedlicher Form in Deutschland gelten. Der Eil-Beschluss wurde am Mittwochnachmittag veröffentlicht.


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum