Die DB ist dabei raus - im Gegenteil (Allgemeines Forum)

Hustensaft, Mittwoch, 12.02.2020, 17:02 (vor 255 Tagen) @ Power132

man müsste im "Beweisverfahren" mit Erfolg herauskommen und von der DB könnte man nix zurückfordern, da die Gebühr ja nicht an die DB sondern an die BuPol entrichtet wurde. Da müsste man sich an das entsprechende Bundespolizeipräsidium wenden.

Die Bundespolizei wird die Gebühr einfordern, ggf. sogar per Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Und für die BuPol ist der Fahrgast Gebührenschuldner - und nicht die Bahn. Es ist allenfalls die Frage, ob die BuPol auf die Gebühr verzichtet oder diese erstattet, wenn nachweislich die DB den Fehler gemacht hat, das ist aber eine ganz andere Fragestellung.

Bleiben wir also bei der Ausgangslage - und danach wird die BuPol die Gebühr beim Fahrgast eintreiben. Dieser hat damit einen Schaden, den er, wenn die Sache zu Unrecht erfolgte, beim Schädiger, hier also der DB, geltend machen kann - das sind ganz normale Rechte aus einem Vertrag.


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