Identitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst (Allgemeines Forum)
Auch heise.de berichtet (Fett-Markierung von mir):
(...) Die Zwangsgelder werden ohne richterlichen Beschluss festgelegt. Es besteht die Gefahr, dass auch Demonstranten, denen Platzverweise erteilt werden, von nun an mit empfindlichen Strafen belegt werden. Ausübung des Demonstrations-, Versammlungsrechts oder ziviler Ungehorsam könnten so unter Umständen existenzgefährdend werden. Die Gebühren werden auf Leistungen erhoben, die der Steuerzahler sowieso schon finanziert. Der Abtransport von Betrunkenen musste auch bisher schon zusätzlich bezahlt werden. So kostet ein Aufenthalt in der Ausnüchterungszelle je nach Bundesland über 200 Euro plus Fahrtkosten.
Dass jetzt darüber hinaus zusätzliche Gebühren für ureigene Tätigkeitsbereiche der Bundespolizei erhoben werden, lässt aufhorchen. Denn es scheint weniger um die Aufbesserung der Staatskasse, als um Repressionen zu gehen. Schon jetzt zahlt der Staat sehr viel mehr Geld für Zwangsunterbringungen in Gefängnissen derjenigen, die nicht zahlen können, als von den Inhaftierten hätte gezahlt werden müssen.
Es sitzen beispielsweise viele Schwarzfahrer ein, die nicht nur die verhängten Strafgelder, sondern auch die wegen Nichtzahlung zwangsweise eingeschalteten Anwälte und Gerichte nicht zahlen können. Der Vollzug der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen kostet den Steuerzahler jeden Tag tausende Euro.
Die Folgen der neuen Gebührenordnung für bürgerliche Rechte und Freiheiten könnten gravierend sein. Wer miterlebt hat, wie beispielsweise auf Demonstrationen leichtfertig Platzverweise erteilt wurden, kann sich vorstellen, welche Auswirkungen Zwangsgelder ohne richterliche Beschlüsse haben können.
Insbesondere junge und weniger vermögende Bürger, für die hohe zusätzliche Ausgaben existenzgefährdend sein können, fühlen sich möglicherweise von der Wahrnehmung ihrer bürgerlichen Rechte abgeschreckt. Ob die Gebührenordnung vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.
gesamter Thread:
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Power132,
11.02.2020, 19:13
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
bahnfahrerofr.,
11.02.2020, 19:22
- So wie ich das sehe, sind das nur Gebühren - Power132, 11.02.2020, 19:29
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
GibmirZucker,
11.02.2020, 20:47
- Und der BGS -
Southwest Chief,
11.02.2020, 22:45
- Und der BGS - GibmirZucker, 11.02.2020, 23:21
- Und der BGS -
Southwest Chief,
11.02.2020, 22:45
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
11.02.2020, 19:28
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Southwest Chief,
11.02.2020, 22:46
- Identitätsfeststellung durch Bundespolizei kostet -
Henrik,
12.02.2020, 01:09
- Identitätsfeststellung durch Bundespolizei kostet - Traktion, 12.02.2020, 06:12
- Identitätsfeststellung durch Bundespolizei kostet -
Henrik,
12.02.2020, 01:09
- Richtig lesen hilft! -
GUM,
12.02.2020, 12:02
- Richtig lesen hilft! - schlaufuxxx, 12.02.2020, 14:37
- Freiwillig oder zwang? - Reservierungszettel, 13.02.2020, 01:30
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - agw, 12.02.2020, 14:49
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Southwest Chief,
11.02.2020, 22:46
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Berlin-Express,
11.02.2020, 19:33
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
11.02.2020, 19:41
- Die DB ist dabei raus -
Power132,
11.02.2020, 19:44
- Die DB ist dabei raus - im Gegenteil - Hustensaft, 12.02.2020, 17:02
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - Dieter4711, 12.02.2020, 10:09
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
agw,
12.02.2020, 14:52
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
12.02.2020, 17:21
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
agw,
12.02.2020, 21:12
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - ICE-TD, 12.02.2020, 21:51
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
agw,
12.02.2020, 21:12
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
12.02.2020, 17:21
- Die DB ist dabei raus -
Power132,
11.02.2020, 19:44
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Alibizugpaar,
12.02.2020, 10:13
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Berlin-Express,
12.02.2020, 10:30
- Kannst du grob schildern um was es ging?
-
bahnfahrerofr.,
12.02.2020, 13:15
- Fahrgastrechte
-
Berlin-Express,
12.02.2020, 17:24
- Fahrgastrechte
- Kannst du grob schildern um was es ging?
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - fbettker, 12.02.2020, 12:55
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - Hustensaft, 12.02.2020, 17:10
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Berlin-Express,
12.02.2020, 10:30
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
11.02.2020, 19:41
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
611 040,
11.02.2020, 20:11
- Steuern - Southwest Chief, 11.02.2020, 22:48
- Zw Bundespolizei und Polizei gibt es noch eine Trennung -
Power132,
12.02.2020, 08:08
- Polizei verteilt bereits Rechnungen - Henrik, 12.02.2020, 13:08
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE 1612,
11.02.2020, 20:30
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Mike65,
11.02.2020, 20:50
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
11.02.2020, 21:37
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Hustensaft,
12.02.2020, 17:18
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
12.02.2020, 17:26
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? - Hustensaft, 12.02.2020, 17:40
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
12.02.2020, 17:26
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Hustensaft,
12.02.2020, 17:18
- Identitätsfeststellung -
611 040,
11.02.2020, 22:33
- Identitätsfeststellung -
keksi,
12.02.2020, 08:25
- Identitätsfeststellung -
611 040,
12.02.2020, 09:54
- Identitätsfeststellung - sflori, 12.02.2020, 10:05
- Informelle Fahrkartenprüfung - WbuIV, 12.02.2020, 13:28
- Identitätsfeststellung -
611 040,
12.02.2020, 09:54
- Identitätsfeststellung -
keksi,
12.02.2020, 08:25
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
11.02.2020, 21:37
- Ach, die gute alte Zeit: 2004 - Southwest Chief, 11.02.2020, 22:52
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Dieter4711,
12.02.2020, 10:15
- Schließfächer unbeaufsichtigt -
hjholtz,
12.02.2020, 11:10
- Schließfächer beaufsichtigt - Henrik, 12.02.2020, 13:45
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Power132,
12.02.2020, 11:54
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Ösi,
12.02.2020, 12:33
- Und warum gibt es dann Sperrungen? -
Power132,
12.02.2020, 13:07
- Gab es je mal entsprechende Gefahrenlage?
-
Henrik,
12.02.2020, 13:15
- Weil man Theater veranstalten muss... -
Ösi,
12.02.2020, 14:11
- Weil man Theater veranstalten muss... - Dieter4711, 12.02.2020, 15:20
- Gab es je mal entsprechende Gefahrenlage?
- Und warum gibt es dann Sperrungen? -
Power132,
12.02.2020, 13:07
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Henrik,
12.02.2020, 12:59
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Power132,
12.02.2020, 13:10
- dumpfe Einschätzung von vermeintlichen Gefahrenlagen -
Henrik,
12.02.2020, 13:21
- Ich lass mir meine Meinug und Tatsachen nicht zerreden -
Power132,
12.02.2020, 13:27
- Du lässt Dir Deine stumpfe Blase nicht zerreden -
Henrik,
12.02.2020, 13:32
- Wo ist das Wiedergeben von Ereignissen Panikmache -
Power132,
12.02.2020, 13:44
- Wer hier gleich Gefahr sieht zeigt Panikmache - Henrik, 12.02.2020, 13:58
- Wo ist das Wiedergeben von Ereignissen Panikmache -
Power132,
12.02.2020, 13:44
- Ich lass mir meine Meinug und Tatsachen nicht zerreden - Dieter4711, 12.02.2020, 15:24
- Du lässt Dir Deine stumpfe Blase nicht zerreden -
Henrik,
12.02.2020, 13:32
- Ich lass mir meine Meinug und Tatsachen nicht zerreden -
Power132,
12.02.2020, 13:27
- dumpfe Einschätzung von vermeintlichen Gefahrenlagen -
Henrik,
12.02.2020, 13:21
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Power132,
12.02.2020, 13:10
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
oska,
12.02.2020, 13:15
- Einschätzung von Gefahrenlagen - Henrik, 12.02.2020, 13:26
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Altmann,
12.02.2020, 13:30
- Einschätzung von Gefahrenlagen - oska, 12.02.2020, 13:43
- Du schreibst Unfug und das weist du auch -
Power132,
12.02.2020, 13:47
- Sich als Eigentümer zu erkennen geben wird nicht verlangt - Dieter4711, 12.02.2020, 15:28
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Ösi,
12.02.2020, 12:33
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
12.02.2020, 13:51
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? - Henrik, 12.02.2020, 14:15
- Schließfächer unbeaufsichtigt -
hjholtz,
12.02.2020, 11:10
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? - fbettker, 12.02.2020, 13:17
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Mike65,
11.02.2020, 20:50
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? -
Blaschke,
12.02.2020, 08:22
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? -
sflori,
12.02.2020, 10:10
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? - Blaschke, 12.02.2020, 15:31
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? -
Alibizugpaar,
12.02.2020, 12:42
- Ausdrücklichen Dank für diesen Beitrag!
-
Barbara,
12.02.2020, 12:53
- Die andere Seite ... -
Blaschke,
12.02.2020, 15:48
- Die andere Seite ... -
Alibizugpaar,
12.02.2020, 21:46
- Die Politiker ... -
Dieter4711,
13.02.2020, 11:09
- [OT] Buergerinnenversammlungen. - martarosenberg, 13.02.2020, 12:33
- [OT] Umgang mit Polizeigewalt innerhalb der Polizei. - martarosenberg, 13.02.2020, 12:23
- Die Politiker ... -
Dieter4711,
13.02.2020, 11:09
- Die andere Seite ... -
Alibizugpaar,
12.02.2020, 21:46
- Ausdrücklichen Dank für diesen Beitrag!
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? -
sflori,
12.02.2020, 10:10
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
fbettker,
12.02.2020, 09:08
- Identitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - fbettker, 12.02.2020, 12:37
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
bahnfahrerofr.,
11.02.2020, 19:22