Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? (Allgemeines Forum)

ICE 1612 @, Dienstag, 11.02.2020, 20:30 (vor 17 Tagen) @ Power132

extra. Es gibt eine Gebührenordnung der BuPol

Vor wenigen Monaten hat das Bundesinnenministerium eine neue Gebührenverordnung für die Bundespolizei erlassen. Die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Richtlinie sieht vor, dass Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahrenlage herbeigeführt haben, für die Kosten der dann notwendigen polizeilichen Maßnahmen selbst aufkommen müssen. Die Gebühren fallen durchaus happig aus: So kostet eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro oder die Anordnung einer Gewahrsamnahme 74,15 Euro

Entschuldigung, aber ich kann bei der Verweigerung des Ausweisens gegenüber dem Zugpersonal - wenn wirklich nur das vorliegt, und nicht etwa das Zugpersonal körperlich angegangen wird - keine Gefahrenlage erkennen. Eine Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens zu einer Verletzung eines Schutzguts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt. Wenn sich jemand bei der Fahrkartenkontrolle nicht ausweist, passiert aber erstmal nichts derartiges. Es wird dadurch keine Lage geschaffen, in der ein hinzukommender Polizist davon ausgehen muss, dass Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet sind.

In dem auf DSO diskutierten Ausgangsfall sieht das anders aus. Durch das Vergessen des Koffers auf dem Bahnsteig wird eine Situation geschaffen, in der ein sachkundiger Polizeibeamter davon ausgehen muss, dass eine Gefährdung von Leib und Leben anderer Menschen vorliegt.


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum