Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? (Allgemeines Forum)
extra. Es gibt eine Gebührenordnung der BuPol
Vor wenigen Monaten hat das Bundesinnenministerium eine neue Gebührenverordnung für die Bundespolizei erlassen. Die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Richtlinie sieht vor, dass Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahrenlage herbeigeführt haben, für die Kosten der dann notwendigen polizeilichen Maßnahmen selbst aufkommen müssen. Die Gebühren fallen durchaus happig aus: So kostet eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro oder die Anordnung einer Gewahrsamnahme 74,15 Euro
Entschuldigung, aber ich kann bei der Verweigerung des Ausweisens gegenüber dem Zugpersonal - wenn wirklich nur das vorliegt, und nicht etwa das Zugpersonal körperlich angegangen wird - keine Gefahrenlage erkennen. Eine Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens zu einer Verletzung eines Schutzguts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt. Wenn sich jemand bei der Fahrkartenkontrolle nicht ausweist, passiert aber erstmal nichts derartiges. Es wird dadurch keine Lage geschaffen, in der ein hinzukommender Polizist davon ausgehen muss, dass Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet sind.
In dem auf DSO diskutierten Ausgangsfall sieht das anders aus. Durch das Vergessen des Koffers auf dem Bahnsteig wird eine Situation geschaffen, in der ein sachkundiger Polizeibeamter davon ausgehen muss, dass eine Gefährdung von Leib und Leben anderer Menschen vorliegt.
gesamter Thread:
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Power132,
11.02.2020, 19:13
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
bahnfahrerofr.,
11.02.2020, 19:22
- So wie ich das sehe, sind das nur Gebühren - Power132, 11.02.2020, 19:29
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
GibmirZucker,
11.02.2020, 20:47
- Und der BGS -
Southwest Chief,
11.02.2020, 22:45
- Und der BGS - GibmirZucker, 11.02.2020, 23:21
- Und der BGS -
Southwest Chief,
11.02.2020, 22:45
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
11.02.2020, 19:28
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Southwest Chief,
11.02.2020, 22:46
- Identitätsfeststellung durch Bundespolizei kostet -
Henrik,
12.02.2020, 01:09
- Identitätsfeststellung durch Bundespolizei kostet - Traktion, 12.02.2020, 06:12
- Identitätsfeststellung durch Bundespolizei kostet -
Henrik,
12.02.2020, 01:09
- Richtig lesen hilft! -
GUM,
12.02.2020, 12:02
- Richtig lesen hilft! - schlaufuxxx, 12.02.2020, 14:37
- Freiwillig oder zwang? - Reservierungszettel, 13.02.2020, 01:30
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - agw, 12.02.2020, 14:49
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Southwest Chief,
11.02.2020, 22:46
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Berlin-Express,
11.02.2020, 19:33
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
11.02.2020, 19:41
- Die DB ist dabei raus -
Power132,
11.02.2020, 19:44
- Die DB ist dabei raus - im Gegenteil - Hustensaft, 12.02.2020, 17:02
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - Dieter4711, 12.02.2020, 10:09
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
agw,
12.02.2020, 14:52
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
12.02.2020, 17:21
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
agw,
12.02.2020, 21:12
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - ICE-TD, 12.02.2020, 21:51
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
agw,
12.02.2020, 21:12
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
12.02.2020, 17:21
- Die DB ist dabei raus -
Power132,
11.02.2020, 19:44
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Alibizugpaar,
12.02.2020, 10:13
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Berlin-Express,
12.02.2020, 10:30
- Kannst du grob schildern um was es ging?
-
bahnfahrerofr.,
12.02.2020, 13:15
- Fahrgastrechte
-
Berlin-Express,
12.02.2020, 17:24
- Fahrgastrechte
- Kannst du grob schildern um was es ging?
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - fbettker, 12.02.2020, 12:55
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - Hustensaft, 12.02.2020, 17:10
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
Berlin-Express,
12.02.2020, 10:30
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
ICE-TD,
11.02.2020, 19:41
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
611 040,
11.02.2020, 20:11
- Steuern - Southwest Chief, 11.02.2020, 22:48
- Zw Bundespolizei und Polizei gibt es noch eine Trennung -
Power132,
12.02.2020, 08:08
- Polizei verteilt bereits Rechnungen - Henrik, 12.02.2020, 13:08
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE 1612,
11.02.2020, 20:30
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Mike65,
11.02.2020, 20:50
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
11.02.2020, 21:37
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Hustensaft,
12.02.2020, 17:18
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
12.02.2020, 17:26
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? - Hustensaft, 12.02.2020, 17:40
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
12.02.2020, 17:26
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Hustensaft,
12.02.2020, 17:18
- Identitätsfeststellung -
611 040,
11.02.2020, 22:33
- Identitätsfeststellung -
keksi,
12.02.2020, 08:25
- Identitätsfeststellung -
611 040,
12.02.2020, 09:54
- Identitätsfeststellung - sflori, 12.02.2020, 10:05
- Informelle Fahrkartenprüfung - WbuIV, 12.02.2020, 13:28
- Identitätsfeststellung -
611 040,
12.02.2020, 09:54
- Identitätsfeststellung -
keksi,
12.02.2020, 08:25
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
11.02.2020, 21:37
- Ach, die gute alte Zeit: 2004 - Southwest Chief, 11.02.2020, 22:52
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Dieter4711,
12.02.2020, 10:15
- Schließfächer unbeaufsichtigt -
hjholtz,
12.02.2020, 11:10
- Schließfächer beaufsichtigt - Henrik, 12.02.2020, 13:45
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Power132,
12.02.2020, 11:54
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Ösi,
12.02.2020, 12:33
- Und warum gibt es dann Sperrungen? -
Power132,
12.02.2020, 13:07
- Gab es je mal entsprechende Gefahrenlage?
-
Henrik,
12.02.2020, 13:15
- Weil man Theater veranstalten muss... -
Ösi,
12.02.2020, 14:11
- Weil man Theater veranstalten muss... - Dieter4711, 12.02.2020, 15:20
- Gab es je mal entsprechende Gefahrenlage?
- Und warum gibt es dann Sperrungen? -
Power132,
12.02.2020, 13:07
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Henrik,
12.02.2020, 12:59
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Power132,
12.02.2020, 13:10
- dumpfe Einschätzung von vermeintlichen Gefahrenlagen -
Henrik,
12.02.2020, 13:21
- Ich lass mir meine Meinug und Tatsachen nicht zerreden -
Power132,
12.02.2020, 13:27
- Du lässt Dir Deine stumpfe Blase nicht zerreden -
Henrik,
12.02.2020, 13:32
- Wo ist das Wiedergeben von Ereignissen Panikmache -
Power132,
12.02.2020, 13:44
- Wer hier gleich Gefahr sieht zeigt Panikmache - Henrik, 12.02.2020, 13:58
- Wo ist das Wiedergeben von Ereignissen Panikmache -
Power132,
12.02.2020, 13:44
- Ich lass mir meine Meinug und Tatsachen nicht zerreden - Dieter4711, 12.02.2020, 15:24
- Du lässt Dir Deine stumpfe Blase nicht zerreden -
Henrik,
12.02.2020, 13:32
- Ich lass mir meine Meinug und Tatsachen nicht zerreden -
Power132,
12.02.2020, 13:27
- dumpfe Einschätzung von vermeintlichen Gefahrenlagen -
Henrik,
12.02.2020, 13:21
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Power132,
12.02.2020, 13:10
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
oska,
12.02.2020, 13:15
- Einschätzung von Gefahrenlagen - Henrik, 12.02.2020, 13:26
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Altmann,
12.02.2020, 13:30
- Einschätzung von Gefahrenlagen - oska, 12.02.2020, 13:43
- Du schreibst Unfug und das weist du auch -
Power132,
12.02.2020, 13:47
- Sich als Eigentümer zu erkennen geben wird nicht verlangt - Dieter4711, 12.02.2020, 15:28
- Einschätzung von Gefahrenlagen -
Ösi,
12.02.2020, 12:33
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
ICE-TD,
12.02.2020, 13:51
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? - Henrik, 12.02.2020, 14:15
- Schließfächer unbeaufsichtigt -
hjholtz,
12.02.2020, 11:10
- Verweigerung des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? - fbettker, 12.02.2020, 13:17
- Vergessen des Ausweisens ggü. ZuB = Gefahrenlage??? -
Mike65,
11.02.2020, 20:50
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? -
Blaschke,
12.02.2020, 08:22
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? -
sflori,
12.02.2020, 10:10
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? - Blaschke, 12.02.2020, 15:31
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? -
Alibizugpaar,
12.02.2020, 12:42
- Ausdrücklichen Dank für diesen Beitrag!
-
Barbara,
12.02.2020, 12:53
- Die andere Seite ... -
Blaschke,
12.02.2020, 15:48
- Die andere Seite ... -
Alibizugpaar,
12.02.2020, 21:46
- Die Politiker ... -
Dieter4711,
13.02.2020, 11:09
- [OT] Buergerinnenversammlungen. - martarosenberg, 13.02.2020, 12:33
- [OT] Umgang mit Polizeigewalt innerhalb der Polizei. - martarosenberg, 13.02.2020, 12:23
- Die Politiker ... -
Dieter4711,
13.02.2020, 11:09
- Die andere Seite ... -
Alibizugpaar,
12.02.2020, 21:46
- Ausdrücklichen Dank für diesen Beitrag!
- Ob das die Sheriffs zur Arbeit motiviert? -
sflori,
12.02.2020, 10:10
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
fbettker,
12.02.2020, 09:08
- Identitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst - fbettker, 12.02.2020, 12:37
- Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst -
bahnfahrerofr.,
11.02.2020, 19:22