Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst (Allgemeines Forum)

bahnfahrerofr., Dienstag, 11.02.2020, 19:22 (vor 256 Tagen) @ Power132

extra. Es gibt eine Gebührenordnung der BuPol

Vor wenigen Monaten hat das Bundesinnenministerium eine neue Gebührenverordnung für die Bundespolizei erlassen. Die am 1. Oktober 2019 in Kraft getretene Richtlinie sieht vor, dass Personen, die vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefahrenlage herbeigeführt haben, für die Kosten der dann notwendigen polizeilichen Maßnahmen selbst aufkommen müssen. Die Gebühren fallen durchaus happig aus: So kostet eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro oder die Anordnung einer Gewahrsamnahme 74,15 Euro

Da ergeben sich spannende Fragestellungen: Ist es eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahrenlage, wenn man sich im Recht fühlt und einem möglicherweise widerspenstigem Schaffner keinen Ausweis geben will oder dieser z.B. das Ticket einziehen möchte? Nicht dass mir sowas schon mal passiert wäre, aber gewisse Geschichten liest man ja dennoch ab und zu.


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