Identifitätsfeststellung b.Schwarzfahren kostet demnächst (Allgemeines Forum)

fbettker, Mittwoch, 12.02.2020, 09:08 (vor 255 Tagen) @ Power132
bearbeitet von fbettker, Mittwoch, 12.02.2020, 09:10

Zwei Anmerkungen zu dem Thema:

1.) Ich fürchte hier wird einiges durcheinandergeworfen: "Identitätsfeststellung" hat nichts damit zu tun, ob jemand seinen Ausweis dabei hat. Und Schwarzfahren führt nicht automatisch zu einer Gefahrenlage:

Laut Wikipedia bezeichnet die Identitätsfeststellung "eine Maßnahme eines befugten Amtsträgers gegenüber einer Person. Dabei gibt der Bürger seine Identität (Personalien) gegenüber der Behörde bekannt, dies kann auf freiwilliger oder unfreiwilliger Basis erfolgen. In der Regel geschieht dies im Rahmen einer Personen- oder Fahrzeugkontrolle. Dabei erfolgt die Feststellung der Identität zumeist durch Ausweispapiere, je nach Situation beispielsweise ein Führerschein oder ein Personalausweis."

Dies hieße, dass die 53,75 Euro schon fällig werden, auch wenn jemand seinen Ausweis dabei hat (und eben eine Gefahrenlage vorliegt). Im übrigen gibt es kein Gesetz, dass den Bürger zwingt, seinen Personalausweis oder einen anderen Ausweis, der seine (vollständigen) Personalien beinhaltet, immer mitzuführen. Wenn ein Polizist verlangt mich unterwegs auszuweisen, und ich sage, mein Perso liegt zu Hause, und er weiterhin darauf besteht, fahren wir zu meiner Wohnung und ich zeige ihm meinen Perso. Das wäre völlig im Rechtsrahmen.

Zur Gefahrenlage: Hier habe ich folgende juristische Definition des Begriffs "Gefahr" gefunden:

Ergibt sich bei einem Lebenssachverhalt, der bei ungehindertem Ablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an den polizeilichen bzw. ordnungsrechtlichen Schutzgütern führen wird. Maßgeblich ist dabei die Prognose eines fähigen, sachkundigen und besonnenen Beamten aus der ex-ante Perspektive.

Damit sollte klar sein, dass Schwarzfahren allein keine Gefahrenlage darstellt.


2.) Wenn man sich den verlinkten Artikel zur neuen Gebührenordnung ganz durchliest, kriegt man mit, dass diese juristisch auf wackligen Füßen steht. Zitat:

Auch manche Juristen sehen die Regeln kritisch: „Hierbei handelt es sich um hoheitliche Aufgaben, die per Grundgesetz durch den Staat zu erfüllen sind, die die Polizei sich nun aber privat bezahlen lassen will”, sagt etwa der Berliner Rechtsanwalt Rene Lau, der unter anderem Fußballfans vertritt. (...) Personen, deren Schuld oder Unschuld zunächst gar nicht in Frage stünden, würden dazu gezwungen, für die Kosten alltäglicher Polizeiarbeit aufzukommen. „Damit handelt die Polizei wie ein Privatunternehmen, das sich seinen Aufwand bezahlen lässt. Das halte ich für höchst problematisch.” Lau rät jedem Betroffenen, vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht Einspruch gegen einen Gebührenbescheid einzulegen und notfalls zu klagen.

U.a. sieht die neue Verordnung vor (alles unter der Voraussetzung "vorliegender Gefahrenlage") - und damit wird es für dieses Forum offtopic:

Muss eine Person, ein Tier oder ein Gegenstand von Polizisten begleitet werden, muss ein Betroffener 15,69 Euro berappen – pro angefangene Viertelstunde und pro Polizeibeamten. Sollte eine Nacht in der Zelle nötig werden, wird es ebenfalls teuer: Der Vollzug einer Gewahrsamnahme kostet nämlich 6,51 Euro je angefangene Viertelstunde. Wer also um 22 Uhr betrunken aufgegriffen und am nächsten Morgen um 8 Uhr aus der Ausnüchterungszelle entlassen wird, kann dann mit einer Rechnung über mindestens 400 Euro rechnen – und das auch nur, wenn die Fahrt zur Wache schnell geht und er lediglich von einem Polizisten begleitet wird

Bisher haben Gerichte schon Probleme, Gerichtskosten bei verurteilten Angeklagten einzutreiben, wenn diese überschuldet, Hartz-IV-Empfänger oder Mindestlohnempfänger sind. Wenn die jetzt noch 400 Euro pro Nacht pro Nacht in einer Ausnüchterungszelle berappen sollen, dann viel Spaß beim Eintreiben.

Sicherlich ist es eine legitime Forderung, bei einer vorliegenden Gefahrenlage "individuelle" Kosten auf den Beschuldigten abzuwälzen. Nur ist zum einen ein Beschuldigter noch kein Verurteilter, und zweitens denke ich nicht, dass sich das durch eine einfache Änderung der Gebührenordnung durchsetzen lässt, ohne Änderung irgendwelcher Gesetze, die ein Bundestag/Bundesrat zustimmen müssten.


gesamter Thread:

 RSS-Feed dieser Diskussion

powered by my little forum