Gibt's ein Update? (Allgemeines Forum)

Barzahlung, Samstag, 19.09.2026, 19:37 (vor 15 Stunden, 10 Minuten) @ Stoppable3792
bearbeitet von Barzahlung, Samstag, 19.09.2026, 19:41

Ich weiß nicht, ob es so schlau ist, so viele externe Stellen mit dem Anliegen zu befassen oder ob man da nicht eigentlich nur schlafende Hunde weckt.

Der Tarif in der aktuellen, genehmigten Fassung ist ja eindeutig dahingehend auszulegen, dass § 6 EVO nicht angewendet wird und in den TB DT sonst auch keine andere Vertagsstrafe bestimmt ist (außer vielleicht dem 2 Euro Bordzuschlag für den Normalpreis). Gut für den Kunden.

Deine über Umwege an die DTVG übermittelten Ausführungen könnten die jetzt als Einladung verstehen, dass dahingehend nachgeschärft wird, indem Vertragsstrafe/Zuschläge bestimmt werden. Schlecht für den Kunden.

Sonst besteht ja eigentlich kein direkter Draht zwischen FN-Stelle (im Auftrag der DB Regio) und dem Tarifgeber (DTVG).

Ich fordere Sie als zuständige Aufsichtsbehörde auf, im Rahmen Ihrer Bestellerkompetenz auf das Verkehrsunternehmen einzuwirken, um diese rechtswidrige Forderung unverzüglich einzustellen.

Eine entsprechende Klausel im VDV, auf die sich der AT berufen kann, dürfte es nicht geben. Die Verfolgung der FN untersagen könnte m.E. nur das RPDA als Tarifaufsicht nach AEG.
Das EBA ist zwar für § 6 EVO und die CIV zuständig. Letztere bestimmen ja aber nur, dass ein Zuschlag im Tarif geregelt werden kann. Die FN, wenn sie erhoben wird, ist also die Anwendung nahverkehrstariflicher Regelungen.

Im Sinne Eurer Rechtssicherheit wäre es zwar nice to have, wenn hier von einer Behörde aufsichtsrechtlich eingeschritten wird. Darauf angewiesen seid Ihr ja aber nicht.

Seitdem habe ich keine Antwort mehr bekommen und verweigere jegliche Zahlungen

Ihr solltet halt dem Mahnbescheid widersprechen, wenn er dann kommt.


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