Klage gegen die neuen Lounge-Regeln eingereicht (Allgemeines Forum)

musicus, Mittwoch, 22.02.2023, 09:33 (vor 1022 Tagen) @ südkreuz

Manchmal tun mir die Gerichte leid.

Mir nicht.
Genau dafür sind die Gerichte da: dass alle das Recht erfahren, widerstreitende Positionen auf gesetzlicher Grundlage unparteiisch aber verbindlich entscheiden lassen zu können. Gibt's nicht überall...

Da hast Du ganz recht. Aber wenn man das aufrechterhalten will, muss man sich auch überlegen, womit man das System belastet und wo man es besser lässt. Mit anderen Worten: Ist es das wert, die Ressourcen des Rechtsstaats aufzubrauchen, die ja auch nicht unendlich sind? Da kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein.

Persönlich wär's mir auch zu albern, im konkreten Fall zu prozessieren - insoweit verstehe ich deine Anmerkung schon.
Rechtsstaat heißt aber eben auch, dass gleiches Recht für alle gelten muss und es keine unwerte Anliegen geben darf, über die aus inhaltlichen Gründen nicht entschieden wird. Und für den "Verbrauch" der Ressource Justiz wird ja voraussichtlich der unterlegenen Partei ein gewisses Entgelt verrechnet werden.