Im Namen des Volkes (Allgemeines Forum)

Henrik, Donnerstag, 20.08.2020, 18:40 (vor 1936 Tagen) @ Garfield_1905

Trotzdem würde ich die Leute, die letztlich drüber entscheiden, in den Entscheidungsprozess frühzeitig einbeziehen, um später unnötige Verzögerungen und Diskussionen zu vermeiden.

wie was meinst Du?
Das sind nicht fremde Personen - das sind sie selbst. Natürlich binden sie selbst sich ein,
so läuft das Gesetzgebungsverfahren.
Das ist die Legislative

Du willst doch hoffentlich nicht die sehr wichtige Gewaltenteilung auflösen und Personen der Judikative in die Legislative einbeziehen.

Man muß es jetzt vielleicht nicht so 'scharf' formulieren, ich will gar nichts aufheben. Und trotzdem kann ich mir vorstellen, das es Wege, meinetwegen 'auf dem kleinen Dienstweg', gibt, wo man sich im Vorfeld, also während des Gesetzgebungsverfahrens, schon mal verständigt, wenn es 'knifflige' Dinge gibt. Ich könnte mir vorstellen, das die 'Judikative' vielleicht die 'Legislative' mal gaaaanz vorsichtig auf Punkte hinweist, wo man vielleicht Magenschmerzen haben könnte.

Das hat die schlichtweg nicht zu interessieren, das ist nicht deren Aufgabe und darf es auch nicht sein.
Da ist auch nichts zu verwässern.
die 'Judikative' ist die 'Judikative' und nichts anderes.
Mit Gesetzgebungsverfahren haben sie nichts zu tun. Sie können gerne Bauchschmerzen bei politischen Entscheidungen haben - das ist aber irrelevant.
Sie sind die Hüter unserer Verfassung. Sie haben ggf. die Gesetze auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu bewerten. Mehr nicht. Aber das auch sehr genau und gewissenhaft.
Das geschieht aber auch nur in den seltensten Fällen.

Du beziehst Dich hier auf die
Abstrakte Normenkontrolle
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Abstrakte...

Wie stellst Du Dir das allein praktisch vor?
Das handelt sich hier um 16 Richter in Karlsruhe und jeder einzelne mit 4 Mitarbeitern.
Diese 80 Personen sollen sich mal eben so bei einer alles andere als trivialen Thematik einig seien und zum kleinen Dienstweg
sich aufmachen nach Berlin zum Kaffeekränzchen, um sich dort mit den 700 MdB plus Mitarbeiter zu treffen?
Oder am besten noch nen Geheimtreffen.. so mit Flüstern und unterm Tisch.
Ganz super.
Und das strikt bei absolut jedem der Gesetze? oder wie?

Andreas Voßkuhle erklärt die Verfahrensweise sehr gut:

Im Namen des Volkes | 22.05.2019 | Prof. Andreas Voßkuhle
https://www.youtube.com/watch?v=MEQrnEHdx2k
22.05.2019

Und man kann noch weiter gehen, auch wenn es jetzt nicht vielleicht direkt passt. Wie kann man z.B. Schienenfahrzeuge produzieren, die später vom EBA abgelehnt werden? Wie kann man den Flughafen BER bauen und dann um Jahre verzögern? Alle Seiten haben doch wohl die zum Baubeginn gültigen gleichen Bestimmungen und Vorschriften vorliegen, die für die Genehmigung notwendig sind.

Shit happens.. Sachen passieren nunmal. auch Fehler passieren Menschen. zum Glück!

Nun.. grade das war/ist aber auch ein großer Punkt. Die gleichen Bestimmungen und Vorschriften ändern sich eben durchaus im Laufe der Jahre.

Hinsichtlich Schienenfahrzeuge /Zulassungsverfahren hat man sich zusammengesetzt, ist in die Analyse gegangen und hat Strukturen, Verfahren geändert. Offenbar mit Erfolg.

Na, dann wäre es doch mal gut. Am Beginn der Planung, egal ob Schienenfahrzeuge oder was anders, gibt es irgendwelche gültigen Bestimmungen oder Vorschriften, die haben alle Seiten zu beachten. Wenn es während der Planungs- und ggfs. auch während Bauphase Änderungen gibt, kann man sich m.E. auch miteinander verständigen, was diese Änderungen für Auswirkungen haben. Um mehr geht es mir gar nicht.

Das ist der Status-Quo, ja.
Es gibt einen Lenkungskreis.
Dort nehmen teil Vertreter der DB, der Industrie, des BMVI, des EBA, der Hochschulinstitute etc.
Sie beraten die allgemein anerkannten Regeln der Technik - die Gesetze, Regularien etc.,
Veränderungen derer, Anpassungen und unterhalten sich natürlich über entsprechende Auswirkungen.