Erfahrungen Maskenpflicht im ICE (Allgemeines Forum)

Dieter4711, Mittwoch, 19.08.2020, 12:24 (vor 2004 Tagen) @ platz42

Und von wegen tun und lassen, was sie wollen: Schon mal vom BVerfG gehört?
Und auf den Demos tun m.E. eher andere Leute zu viel, was sie wollen...

Ja sicher, das Bundesverfassungsgericht kassiert regelmäßig die Gesetzgebung durch die Politiker wieder ein, weil diese nicht im Einklang mit der Verfassung steht. Aber bin es dazu kommt vergeht soch eie gewisse Zeit und die Gesetztgebung ist erst eimal in der Welt.
Leider werden Bundestag/Bundesrat trotz der vielen verfassungswidrigen Beschlüsse nicht als verfassungsfeidliche Organisationen beobachtetoder verfolgt.