Bitte ruhiger werden und nicht so viel Kaffee trinken. :-) (Allgemeines Forum)

Garfield_1905, Mittwoch, 19.08.2020, 14:43 (vor 1348 Tagen) @ br752

(...) Was ich noch nicht verstanden habe, warum man es nicht schafft Gesetze zu machen die immer Verfassungskonform sind. Haben die im Bundestag und Bundesrat keine Experten die die Gesetzte auf Verfassungskonformitaet pruefen koennen? Es wird doch nicht nur 10 Richter geben die das koennen? Sollten diese 10 Richter dann nicht mal Experten ausbilden die dann im Bundestag arbeiten?

Darüber kann man ja durchaus diskutieren. Aber wie so vieles kann man einzelne Dinge durchaus unterschiedlich auslegen. Trotzdem würde ich die Leute, die letztlich drüber entscheiden, in den Entscheidungsprozess frühzeitig einbeziehen, um später unnötige Verzögerungen und Diskussionen zu vermeiden.

Und man kann noch weiter gehen, auch wenn es jetzt nicht vielleicht direkt passt. Wie kann man z.B. Schienenfahrzeuge produzieren, die später vom EBA abgelehnt werden ? Wie kann man den Flughafen BER bauen und dann um Jahre verzögern ? Alle Seiten haben doch wohl die zum Baubeginn gültigen gleichen Bestimmungen und Vorschriften vorliegen, die für die Genehmigung notwendig sind.