Es gibt weit mehr als nur die Kfz-Steuer (Allgemeines Forum)

Ösi, Dienstag, 20.10.2020, 02:46 (vor 38 Tagen) @ heinz11

Deine Antwort zeigt, daß Du Dich im System der Kommunalfinazierung offensichtlich nicht auskennst.

Dafür verstehe ich grundlegende Prinzipien der Logik, da hapert es bei dir.

Woher kommen wohl die Zuschüsse für Straßenbau und -unterhaltung der Kommunen? In der Regel nicht aus dem Aufkommen aus Grund- und Gewerbesteuer, sondern aus Landesmitteln.

Also sind wir genau wieder beim Thema Steuermittel vs. Subventionen. Würden die Kommunen weniger für Straßenbau und -unterhaltung ausgeben, würden sie genau dieselben Landesmittel bekommen, weil diese nicht an die Kfz- oder die Energiesteuer geknüpft sind.

Nochmal: Wenn die Länder die Kfz-Steuer, aus denen sie bis 2009 ihre Zuschüsse an die Kommunen und Landkreise für Straßenbau- und -unterhaltung finanziert haben, an den Bund abgetreten haben, so doch nicht, ohne entsprechende Mittel aus anderen Bundessteuern erhalten zu haben. Das nennt man auch Kompensation.

Das Steueraufkommen aus der Kfz-Steuer beträgt gerade einmal ca. 9-10 Milliarden im Jahr, also nicht einmal genug, um die Kosten des Bundes zu tragen.

Also haben die Länder nicht weniger Mittel für den Straßenbau in ihrem Land zur Verfügung als vor der Übertragung auf den Bund.

Sie haben diese Mittel nicht für den Straßenbau zur Verfügung, sondern im Budget (wenn das mit der Kompensation stimmt - vielleicht erzählst du Blödsinn, eine Quelle hast du ja nicht). Das heißt, sie könnten weniger für Straßenbau und mehr für den ÖPNV ausgeben und hätten genau dieselben Mittel zur Verfügung.

Nein, ich glaube ja meiner zitierten Quelle.

Die deine Behauptung nicht stützt.

Da Du meine Aussage anzweifelst, ist es an Dir, den Gegenbeweis zu erbringen.

Warum sollte ich das Gegenteil einer unbewiesenen Aussage beweisen müssen?


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