Es gibt weit mehr als nur die Kfz-Steuer (Allgemeines Forum)

Ösi, Montag, 19.10.2020, 10:50 (vor 39 Tagen) @ heinz11

Der Einwand hinsichtlich der landeseigenen und kommunalen Straßen trägt nicht: Die Länder haben diese Steuer definitiv mit einer 1:1 Kompensation an den Bund abgetreten.

Die Energie- bzw. Mineralölsteuer war immer schon eine Bundessteuer, die Kommunen waren an der Kfz-Steuer nie beteiligt. Insofern kann es auch keine "1:1 Kompensation" gegeben haben.

Ebenso müsstest du zeigen, dass die Kosten der Länder und Kommunen weniger als 34 Milliarden Euro betragen haben. Wenn man bedenkt, dass schon kleinere Großstädte dreistellige Millionenbeträge in den Straßenausbau stecken, scheint mir das zu klein gerechnet zu sein.


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