Es gibt weit mehr als nur die Kfz-Steuer (Allgemeines Forum)

heinz11, Montag, 19.10.2020, 19:54 (vor 38 Tagen) @ Ösi

Der Einwand hinsichtlich der landeseigenen und kommunalen Straßen trägt nicht: Die Länder haben diese Steuer definitiv mit einer 1:1 Kompensation an den Bund abgetreten.


Die Energie- bzw. Mineralölsteuer war immer schon eine Bundessteuer, die Kommunen waren an der Kfz-Steuer nie beteiligt. Insofern kann es auch keine "1:1 Kompensation" gegeben haben.

Weder habe ich das erstere bestritten, noch das zweite behauptet. Deine Antwort zeigt, daß Du Dich im System der Kommunalfinazierung offensichtlich nicht auskennst. Woher kommen wohl die Zuschüsse für Straßenbau und -unterhaltung der Kommunen? In der Regel nicht aus dem Aufkommen aus Grund- und Gewerbesteuer, sondern aus Landesmitteln.

Nochmal: Wenn die Länder die Kfz-Steuer, aus denen sie bis 2009 ihre Zuschüsse an die Kommunen und Landkreise für Straßenbau- und -unterhaltung finanziert haben, an den Bund abgetreten haben, so doch nicht, ohne entsprechende Mittel aus anderen Bundessteuern erhalten zu haben. Das nennt man auch Kompensation. Also haben die Länder nicht weniger Mittel für den Straßenbau in ihrem Land zur Verfügung als vor der Übertragung auf den Bund.
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Ebenso müsstest du zeigen, dass die Kosten der Länder und Kommunen weniger als 34 Milliarden Euro betragen haben. Wenn man bedenkt, dass schon kleinere Großstädte dreistellige Millionenbeträge in den Straßenausbau stecken, scheint mir das zu klein gerechnet zu sein.


Nein, ich glaube ja meiner zitierten Quelle. Da Du meine Aussage anzweifelst, ist es an Dir, den Gegenbeweis zu erbringen.


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