Es gibt weit mehr als nur die Kfz-Steuer (Allgemeines Forum)

heinz11, Sonntag, 18.10.2020, 23:03 (vor 39 Tagen) @ Ösi

Kraftfahrer zahlen mit den unzähligen Steuern auf Mineralöle noch sehr viel mehr in die Steuerkassen ein, mehr als für den Bau und Unterhalt von Strassen ausgegeben wird.


Das stimmt nur einfach nicht. Der Welt-Artikel, der dafür immer herausgekramt wird, setzt nur die Einnahmen und Kosten des Bundes an, obwohl viele Straßen von Ländern, Kreisen und Gemeinden gebaut und unterhalten werden, während Kfz- und Energiesteuer Bundessteuern sind und auch mehr als die Hälfte der Mehrwertsteuer an den Bund geht (und weitere Steuern auf Mineralöle gibt es auch nicht, also nichts von "unzählig").

Das stimmt schon. Der Bund nahm seit 2009, als die Kfz-Steuer eine Bundessteuer wurde, bis zum 23.08.2013 53 Mrd. Euro aus Kfz- und Mineralölsteuer ein, verausgabte im selben Zeitraum aber nur 19 Mrd in die Straßeninfrastruktur. (Quelle: ADAC)

Der Einwand hinsichtlich der landeseigenen und kommunalen Straßen trägt nicht: Die Länder haben diese Steuer definitiv mit einer 1:1 Kompensation an den Bund abgetreten. Insofern sind die Mittel vorhanden, wenn auch aus einem anderen Topf. Wenn diese nicht mehr im gleichen Umfang für Straßenbauzwecke an die Kommunen und Landkreise weitergereicht werden, kann ja der Autofahrer nichts dafür.


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