Sicherlich nicht! (Allgemeines Forum)

Reisender, München, Freitag, 20.07.2012, 07:36 (vor 5009 Tagen) @ Henrik

Das sind ganz schön heftige Anschuldigungen, Unterstellungen.
Das ist rechtlich relevant, dafür kommt man hinter Gitter....

Welcher Straftatbestand soll da erfüllt sein? Ein Kollektivorgan ist nicht beleidigungsfähig. Außerdem kommt gerade in der politischen Auseinandersetzung der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit besondere Bedeutung zu!

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Foto: ICE 3 "Ingolstadt" in Köln Hbf


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