Auf welcher Grundlage (Allgemeines Forum)

heinz11, Freitag, 23.10.2020, 08:50 (vor 2004 Tagen) @ bahnfahrerofr.

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Und zu dem von dir erwähnten Urteil in Bayern: Anfangs gab es ja noch nicht so viele Ausnahmen. Ich bin mir relativ sicher dass die Gerichte zu früherem Zeitpunkt nicht so entschieden hätten, frühestens vielleicht ab Öffnung aller Geschäfte. Aber mal ehrlich: Diese Regelung incl. der von den meisten Medien breitgetretenen Ahndung von Bagatellverstößen durch Söders Prügeltruppe diente doch eh alleine der Einschüchterung der Bevölkerung. Auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens hat das bloße Verlassen der Wohnung keinen Einfluss, es kommt darauf an ob die Bevölkerung sich an die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung hält oder nicht, und zwar ganz unabhängig davon ob es innerhalb oder außerhalb der eigenen Wohnung ist...

Nicht zu vergessen ist, daß alles was Söder unternimmt oder auch läßt, schon im Hinblick auf das Wahlvolk abgewogen wurde. Zwar bestreitet er er eine Kanzlerkandidatur vehement. Aber zum einen kommt der hinterfotzige Mittelfranke meist spät mit seinen "Ideen" um die Ecke, und zum anderen ist die Beeinflussung der Maßnahmen durch die Wahl unübersehbar.

Nicht zu vergessen die Wortwahl: Hinter Aussagen wie "Da werden wir aber die Zügel mal anziehen", steht schon ein entsprechendes, durchaus absolutistisches Staats- und Regierungsverständnis. Und es ist wie bei Trump: Es gibt ne Menge Leute, denen diese Art des selbstherrlichen Regierens gefällt.