Auf welcher Grundlage (Allgemeines Forum)

bahnfahrerofr., Freitag, 23.10.2020, 07:59 (vor 2216 Tagen) @ Münchner
bearbeitet von bahnfahrerofr., Freitag, 23.10.2020, 08:02

Eine Ausgangsbeschränkung im Frühjahr gab es quasi auch fast nur in Bayern, nicht bundesweit.


Die gab es fast überall. In Bayern effektiv wohl eher nicht. Dort hat, leider erst zum Schluss, ein Gericht festgestellt, dass die Ausnahmen so zahlreich sind, dass eigentlich jeder mindestens einen triftigen Grund hat, das Haus frei zu verlassen.

Das ist nicht ganz richtig. Die Mehrzahl der Bundesländer hatte eben keine solche Beschränkung sondern lediglich Regelung zu der Frage ob und mit wie viel haushaltsfremden Personen man sich im öffentlichen Raum aufhalten darf.

Die weiter oben genannten Länder Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen hatten ähnlich Regelungen, die jedoch teils früher wieder aufgehoben wurden.

Gerade in den westlichen Bundesländern hat es aber zu keiner Zeit eine solche Regelung gegeben (mit lokalen Ausnahmen, z.B. an Frankreich grenzende Landkreise in RLP).

Und zu dem von dir erwähnten Urteil in Bayern: Anfangs gab es ja noch nicht so viele Ausnahmen. Ich bin mir relativ sicher dass die Gerichte zu früherem Zeitpunkt nicht so entschieden hätten, frühestens vielleicht ab Öffnung aller Geschäfte. Aber mal ehrlich: Diese Regelung incl. der von den meisten Medien breitgetretenen Ahndung von Bagatellverstößen durch Söders Prügeltruppe diente doch eh alleine der Einschüchterung der Bevölkerung. Auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens hat das bloße Verlassen der Wohnung keinen Einfluss, es kommt darauf an ob die Bevölkerung sich an die Vorgaben zur Kontaktbeschränkung hält oder nicht, und zwar ganz unabhängig davon ob es innerhalb oder außerhalb der eigenen Wohnung ist...


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