Was hat Ramsauer geritten? (Allgemeines Forum)

Henrik, Sonntag, 03.04.2011, 11:34 (vor 5484 Tagen) @ bigbug21

[...]
Peter Ramsauer lässt verlauten, dass er sich vorstellen könnte, nur die Strecke Ulm - Wendlingen zu bauen (siehe SWR). Welcher Teufel ihn bei dieser Aussage geritten hat, weiß ich freilich nicht. Politisch verstehe ich diese Rochade überhaupt nicht.

bzw.
02.04.2011
Ramsauer macht Zugeständnisse bei Stuttgart 21
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,754660,00.html

Das ist in der Tat grober Unsinn. Ramsauer muss wissen, dass eine solche Variante kaum Chancen auf Realisierung hätte, denn die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm über Bad Cannstatt, Plochingen und Wendlingen zur Güterzuganbindung würde leicht eine Fahrzeitverlängerung von zehn Minuten ausmachen (ich habe das noch nicht genauer nachgerechnet), wodurch der volkswirtschaftliche Nutzen der Strecke deutlich sinkt.

Gleichzeitig fehlen bei einem solchen Zwischenschritt die Zulaufkapazitäten, um die Neubaustrecke vernünftig auszulasten. Momentan ist der Abschnitt zwischen Stuttgart Hbf und Bad Cannstatt der am stärksten belastetste Ast unter den Zulaufstrecken im Knoten. Bei Stuttgart 21 wird diese Situation entschärft, indem zukünftig zwei völlig voneinander getrennte Gleispaare Richtung Ulm laufen. Zukünftig soll damit die Feuerbacher Zufahrt (soweit nicht unmittelbar die P-Option realisiert wird) die am stärksten belastetste Zulaufstrecke sein. Nicht umsonst sind bei K21 mindestens zwei weitere Gleise Richtung Obertürkheim vorgesehen.

Last but not least dürfte auch die Anbindung des Flughafens eine Rolle spielen. Momentan können hier erhebliche Reisezeitgewinne und Fahrgastströme zu Gunsten der NBS Wendlingen--Ulm verbucht werden. Wenn die günstige Anbindung des Airports wegfällt, wie bei K21 vorgesehen, dürften auch diese dann entfallenden Ströme bzw. Reisezeitverlängerungen als Netzeffekte negativ auf die NBS Wendlingen--Ulm durchschlagen.

Vielleicht ist Ramsauer genau dieses ganz genau bewusst und kann daher so locker diesen scheinbaren Kompromiss anbieten. Da dann sowieso nur noch Stuttgart21 kommen kann/muss.
Falls an letzterem gezweifelt wird, hat er ja die Schadensersatzklagen im Interesse des (Bundes)Steuerzahlers angedroht:

Auch er drohte Schadensersatzklagen an. Die Bahn werde ihre Ansprüche aus den Verträgen wahren: „Darauf lege ich auch als Bundesverkehrsminister wert – im Interesse des Steuerzahlers.“

Der Volksentscheid -- soweit er rechtlich überhaupt zulässig ist -- würde sich wohl auf die Frage konzentrieren, ob das Land Baden-Württemberg vertragsbrüchig werden sollte, um aus dem Projekt auszusteigen.

Ich gehe mal davon aus, dass es sich um eine Volksbefragung handeln wird, die rechtlich immer zulässig ist. Die Regierung würde sich (moralisch, nicht rechtlich) verpflichten, ihr Handeln an der Befragung auszurichten.

Die SPD hängt an einem "Volksentscheid". Mal sehen, wie die Sache weitergeht.

genau.
darauf baut der 3-seitige SPIEGEL-Artikel auf.
Er titelt:

Stresstest für Grün-Rot
Grüne dagegen, SPD dafür: Nichts belastet die geplante Koalition in Baden-
Württemberg so stark wie der Bahnhofsneubau Stuttgart 21.

Bis zum Wahlsieg lebten die Grünen gut vom Streit um Stuttgart 21,
jetzt wird das Bahnhofsprojekt zur frühen Belastung
für Grün-Rot. Denn die SPD zieht nicht mit, und die Bahn droht.

[...]Kein anderes Thema droht das erste grün-rote Projekt der Republik so zu vergiften wie dieses.
[...]
„Ich bin seit 14 Jahren ein klarer Befürworter von Stuttgart 21“, sagt deren Spitzenmann Nils Schmid, der bald Finanzminister werden soll. Und Wolfgang Drexler, einst sogar Projektsprecher von Stuttgart 21, versteht die ganze Diskussion nicht. Es gibt Verträge, Verträge sind zu erfüllen, Stuttgart 21 muss gebaut werden, basta.
[...] Bei den Koalitionsgesprächen sitzt er jetzt auch in der Arbeitsgruppe, die das Kapitel Stuttgart 21 verhandelt.
[...]
Gut möglich also, dass der Bahnhof zum Betongrab für Grün-Rot wird.
[...]
„Es wird keinen Koalitionsvertrag geben ohne eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21“, sagt Spitzenmann Schmid, „wer Volksabstimmung plakatiert, muss sie auch durchführen.“ Der Weg dahin steht für ihn schon fest: Das Kabinett beschließt ein Ausstiegsgesetz aus Stuttgart21, die SPD im Landtag lässt es durchrasseln, dann hat das Volk das letzte Wort.
Klingt gerecht, ist aber eine Falle für die Grünen. Denn das Projekt ist nur am Ende, wenn mindestens ein Drittel der Wahlberechtigen im Land nein dazu sagen. „Diese Hürde ist nicht zu schaffen“, schwant einem Spitzen-Grünen.
Was das für die Öko-Partei bedeutet, hat einer ihrer Top-Leute schon den härtesten Stuttgart-21-Gegnern vorsichtig nahegebracht, den Parkschützern. Es könne sein, dass sie demnächst ihre Trillerpfeifen wieder gebrauchen könnten. Diesmal aber nicht, um die CDU auszupfeifen wie bisher. Sondern die Grünen.

Gruß
Henrik