Ich bin skeptisch (Allgemeines Forum)

bigbug21, Montag, 28.03.2011, 14:41 (vor 5491 Tagen) @ gus78

Hallo gus78,

Wird dieser ICE-Bahnhof nun gestoppt?!?

Zunächst geht es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen (ICE-)Bahnhof sondern um die Neuordnung des Eisenbahnknotens Stuttgart für den Personenverkehr. Darin sind drei neue Bahnhöfe, mehrere dutzend Kilometer neue Strecke (darunter rund 20 km Schnellfahrstrecke nach Wendlingen) und weitere Maßnahmen enthalten.

Ob diejenigen, die bislang einen Projektstopp bzw. eine Volksabstimmung fordern nun, da sie in der Regierungsverantwortung sein werden, das Projekt stoppen, würde ich durchaus bezweifeln. Baden-Württemberg beteiligt sich mit rund 700 Millionen Euro an den Gesamtkosten von rund 4,1 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn hat klar zu erkennen gegeben, dass sie bei einer Aufkündigung der Verträge durch das Land Schadenersatz verlangen würde. Diese Projektausstiegskosten wurden im Zuge der Schlichtung in der Größenordnung von einer Milliarde Euro beziffert und auch durch die von den Projektkritikern beauftragten Wirtschafsprüfer im Grundsatz bestätigt.

Die These, dass ein Ausstieg quasi für null zu haben wäre, teile ich in weiten Teilen nicht. Gerade die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte führt klar zu einem wirtschaftlichen Schaden bei der DB, den diese sicher nicht auf sich sitzen lassen wird.

Auch die landläufige Kritik, die Finanzierung von Stuttgart 21 sei verfassungswidrig, kann ich kaum nachvollziehen. Es ist Gang und Gäbe, dass sich Länder und Kommunen am Bau bzw. an der Modernisierung von Bahnhöfen beteiligen. Jüngst wurde beispielsweise der Essener Hauptbahnhof grundlegend mit Mitteln von Bund, Land und Kommune (hier: über die städtischen Verkehrsbetriebe EVAG) saniert. Diese Beteiligung von Ländern und Gemeinden ist nicht nur geduldet, sondern zum Teil auch ureigenste Aufgabe; dies ergibt sich nicht zuletzt aus rechtlichen Verpflichtungen wie dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, dem Regionalisierungsgesetz oder dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Eine (mehr oder weniger umfassende) Mischfinanzierung kam meines Wissens bislang bei praktisch allen Eisenbahngroßprojekten in Deutschland zur Anwendung, einschließlich der Neubaustrecken. Die vermeintliche Verfassungswidrigkeit zähle ich daher zu den zahlreichen Versuchen, das Projekt Stuttgart 21 wider besseren Wissens oder fernab jeder rationalen Sachdiskussion zu stoppen -- koste es, was es wolle.

Auch die Kritik, dass bei Abschluss der Finanzierungsvereinbarung eine (arglistige) Täuschung seitens der DB vorgelegen habe, lässt mich ebenfalls zweifeln. Da bei Abschluss der Finanzierungsvereinbarung Kostenüberschreitungen über die 2004 ermittelten und anschließend fortgeschriebenen rund 3,1 Milliarden Euro hinaus im Jahr absehbar waren, wurde eine Kündigungsmöglichkeit bis Ende 2010 im Falle der Überschreitung der Summe von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Kostenrahmen von 4,1 Milliarden Euro wurde indes im Rahmen der Schlichtung von den Wirtschaftsprüfern im Wesentlichen bestätigt, sodass auch an diesem Punkt nur schwer zu rütteln ist.

Über diese Finanzierungsfragen hinaus ist auch zu bedenken, dass das Projekt Stuttgart 21 bei nüchterner Betrachtung einen insgesamt größeren Nutzen stiftet. So mag man beispielsweise Reisezeitvorteile in der Größenordnung von 20 Minuten (und mehr) für geschätzte 20.000 tägliche Reisende am neuen Flughafen- und Messebahnhof verschieden bewerten -- wegdiskutieren kann man sie seriös wohl kaum. Auch Reisezeitvorteile für um die 100.000 Reisende zum Stuttgarter Hauptbahnhof, die sich durch insgesamt verkürzte Laufwege und wesentlich höhere Ein- und Ausfahrgeschwindigkeiten ergeben, sind natürlich nicht der einzige, aber durchaus ein wesentlicher Grund, der für das Projekt Stuttgart 21 spricht. (Die komplexe Thematik des Leistungsverhaltens blende ich hier bewusst aus.)

In den letzten Monaten habe ich den Eindruck gewonnen, dass es vielen nur noch darum geht, das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen -- koste es, was es wolle. Würde man die daraus entwickelte Argumentation auf das Bestandsnetz anwenden, könnten wir den Bahnbetrieb in Deutschland weitgehend stilllegen. Mit der Forderung nach völlig ebenerdigen Fluchtwegen (insbesondere Rampen) ließen sich wohl drei Viertel der deutschen Fern(durchgangs)bahnhöfe lahmlegen. Es blieben dann im Wesentlichen noch die großen (Kopf-)Hauptbahnhöfe München, Leipzig, Stuttgart und Hamburg-Altona übrig. Mit Ausnahme der Hamburger Station (die ich so genau nicht kenne) müssten dieser vier aber ebenfalls stillgelegt werden, da sie alle Bahnsteiggleise mit Längsneigungen von wesentlich mehr als 2,5 Promille aufweisen, die Kritikern ein Dorn im Auge ist, die den "Soll"-Paragraph § 7 (2) der EBO als "Muss"-Vorschrift anwenden wollen. Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Mit Rampenneigungen von bis zu 37 Promille wäre der bestehende Stuttgart Hauptbahnhof nach dieser Logik allen Dingen voran stillzulegen!

Natürlich wäre ein Durchgangsbahnhof, mit 10, 12 oder 14 Gleisen und extrabreiten Bahnsteigen eine tolle Sache. Dazu noch ein Fahrplan, der minimale Reisezeiten und in jeder Richtung optimale, kurze, aber doch für Rollstuhlfahrer noch ausreichende Umstiege ermöglicht, ideal. Leider ist noch niemanden die Quadratur des Kreises gelungen. Es gibt immer Vor- und Nachteile, die es sorgfältig abzuwägen gilt. Auch ein Integraler Taktfahrplan, beispielsweise, wäre durchaus auch mit erheblichen Nachteilen wie Reisezeitverlängerungen, Instabilitäten und ungleichmäßiger Auslastung der Infrastruktur verbunden -- allen unbestrittenen Vorteilen zum trotz.

Bei all dem weiß ich auch nach vierjähriger intensiver Beschäftigung mit dem Thema nicht, was ich unter dem Strich denken soll. Ob der Stuttgarter Hauptbahnhof beispielsweise den so genannten "Stresstest" besteht, vermag ich nicht seriös einzuschätzen. Ich wundere mich jedoch umso mehr, wie viele so genannte "Verkehrsexperten" keine seriöse Bewertung vornehmen, ja oftmals sogar elementare Wissenslücken zeigen. Wenn nun Cem Özdemir fordert, einen "öffentlichen" "Stresstest" zu machen, habe ich große Sorgen, ob das einer Sachdiskussion tatsächlich dienlich ist. Angesichts der insgesamt oberflächlichen Kritik, die an den längst "auf dem Tisch" liegenden Untersuchungen geübt wurde, habe ich da durchaus Zweifel.

Was ich völlig vermisse, ist eine tatsächliche Sachdiskussion. Die Projektträger bereichern die Diskussion dabei oftmals genauso wenig wie die Projektkritiker. Dabei ist Stuttgart 21 wohl weder das "bestgeplante Bahnprojekt" (ein Zitat, das in dieser Generalisierung offenbar nie seitens der DB gefallen ist) noch ein "unnützes Milliardengrab". Die zu klärenden Fragen lassen sich nicht einfach beantworten und erfordern eine seriöse Abwägung durch tatsächliche Fachleute.

Wenn die Diskussion tatsächlich versachlicht und ohne Scheuklappen geführt würde, wäre das eine große Leistung der neuen Landesregierung.

Viele Grüße aus Dresden
Peter

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unterwegs für freie Eisenbahn-Geodaten