[CZ] Maßnahmen stehen auf der Kippe (Sammelthreads)

J-C, In meiner Welt, Sonntag, 14.02.2021, 13:03 (vor 1878 Tagen) @ Administrator

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Offenbar war seitens der Regierung die Kooperationsbereitschaft mit der Opposition nicht im ausreichenden Ausmaß gegeben, weswegen sie eine Verlängerung des Notstandes nun ablehnte. Da in Tschechien eine Minderheitsregierung am Steuer sitzt, hat das direkte Konsequenzen. Ohne weiteres können einige Maßnahmen, wie die Schließung von Geschäften und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht mehr aufrecht erhalten werden. Anders als Österreich und Deutschland werden nämlich nicht basierend auf speziell zum Zweck der Bewältigung der Corona-Pandemie erarbeiteten Gesetze agiert, sondern aufgrund eines Notstandes, deren Verlängerung muss durch das Parlament abgesegnet werden.

Es kann aber sein, dass ein neuer Notstand eingesetzt werden kann. Die Regionen (Krajs) haben signalisiert, dass sie explizit die Ausrufung eines neuen Notstandes fordern. Das scheint rechtlich etwas heikel zu sein, aber prinzipiell möglich.

Wie dem auch sei, wenn die Regierung ihre Handlungsweise nicht ändert, wird das durchaus "lustig" werden.

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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky