Schweizer Demokratie (Reiseberichte)

Re 8/12, Winterthur, Montag, 25.02.2019, 10:49 (vor 2614 Tagen) @ ThomasK
bearbeitet von Re 8/12, Montag, 25.02.2019, 10:50

Das muss man neidlos anerkennen, dass ihr in der Schweiz eine Demokratie habt. Die haben wir in Deutschland nämlich nicht.

Du beziehst dich wohl auf das in weiten Kreisen verbreitete Unbehagen, dass die Politik gewissen Eigengesetzlichkeiten folgt und sich nicht ausreichend um die Anliegen der Bevölkerung kümmert. Das gibt es allerdings - bei veränderter Gemengelage - sehr wohl auch in der Schweiz. Zwar geniesst das Stimmvolk hier zumindest formell sehr weit gehende Mitwirkungsrechte. Es kann aber durchaus vorkommen, dass Volksentscheide von der Politik in der Folge nur verwässert oder schlicht gar nicht umgesetzt werden.

In der Schweiz kann das Volk zwar Bestimmungen in die Verfassung schreiben, aber wegen der relativ schwach ausgebauten Verfassungsgerichtsbarkeit können Verfassungsbestimmungen nicht gerichtlich eingeklagt werden. Zu erwähnen ist auch das 'Vernehmlassungsverfahren', das Interessenverbänden verschiedenster Art im Gesetzgebungsprozess ein grosses Gewicht einräumt. Dadurch erhält die Schweizer Demokratie einen wohl oft unterschätzten ständestaatlichen Einschlag.

Die Regierung ist in der Schweiz sehr stabil. Das Volk kann zwar indirekt ihre Zusammensetzung beeinflussen, aber eine Abwahl ganzer Regierungen ist praktisch unmöglich.

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