Ahja... (Allgemeines Forum)

Destear, Berlin, Sonntag, 30.10.2016, 21:41 (vor 3442 Tagen) @ J-C

Das hat mit Strafrecht nichts zu tun.

Es wäre auch irgendwie traurig, wenn man das ins Strafrecht einfügen müsste.

Aber es sagt einiges über dich aus, dass du NICHT verstehst, dass es sich nicht um einen Diebstahl handelt.

Vielleicht versteht er das nicht, weil es sich am Ende doch für einen Diebstahl handelt.

Nein, es handelt sich auch "am Ende" nicht um einen Diebstahl.

Na auf den Grund bin ich gespannt.

Dieser Begriff ist völlig feststehend für den Straftatbestand und ein Verhalten, dass als solches bezeichnet werden soll, muss genau diesen Tatbestand erfüllen. Sonst kann es ganz einfach kein Diebstahl sein. Entschuldige bitte, aber das ist eine logisch so eindeutige Angelegenheit, dass mir jedes Verständnis dafür abgeht, dass man das Offensichtliche noch so geflissentlich ignoriert.

Es gibt Diebstahl, der als solcher aus 10 Metern Entfernung gesehen werden kann und es gibt welchen, wo Leute wie du der Meinung sind, es wäre keiner.

Was du diskutieren willst, ist, dass DU es daneben findest, dass sich jemand mit Fahrschein für die zweite Wagenklasse aus dem Leistungsfundus für Reisende der ersten Klasse bedienst: Okay, enjoy! Ich finde, dass das auch daneben ist. Und trotzdem ist das einfach und ganz schlicht kein Diebstahl, es ist keine Straftat! Überlege dir doch bitte ganz genau, was du hier tust: Du bezichtigst jemanden oder eine Gruppe von Menschen pauschal als Straftäter (!), nur weil du deren Verhalten daneben findest. Es ist doch einfach unerträglich, wie hier Leute begrifflich kriminalisiert werden für ein Verhalten, dass ohne Zweifel unangemessen ist, aber sich sicher nicht dem scharfen Schwert des Strafrechts unterordnen lässt.

Ich bin ein Fan von klarer Sprache, was ist es dann, wenn es kein Diebstahl ist. unerlaubtes Mitnehmen, unberechtigtes Beziehen nicht bezahlter Leistungen?

Der richtige terminus für das, worüber wir hier reden, dürfte wohl Gebrauchsanmaßung sein.

Wenn wir diese Diskussion auf eine konkrete Person beziehen würden und ich ähnlich schief mit den Begrifflichkeiten umspringen würde, könnte man dein Verhalten auch mit einem einfachen Wort beschreiben: Es ist verleumderisch.

Sicher. Diebstahl als solchen zu bezeichnen ist Verleumdung.

Jemanden, der sich keines Diebstahles schuldig macht, als einen Dieb zu bezeichnen, kann durchaus eine Verleumdung darstellen. Ich will dir das nicht unterstellen, sondern dir nur klar machen, wie absurd die Keule ist, die du hier rausholst.

Das habe ich jetzt in mehreren Beiträgen in diesem Strang erklärt: Es ist kein Diebstahl.

Dann schauen wir uns das mal so an.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Also, der Fahrgast nimmt eine Zeitung aus der erste Klasse weg, für die er keinen Cent bezahlt hat. Check.

Er tut das in der Absicht, sie erstmal zu besitzen. Er will diese Zeitung (nicht nur, um zu schauen, ob sie lesenswert ist) lesen und damit für eine Zeit lang besitzen. Check.

Was ist deine Interpretation?

Nur ein Blick auf die hier überhaupt streitigen Punkte:

Es ist ein Diebstahl, wenn eine fremde bewegliche Sache mit Zueignungsabsicht rechtswidrig weggenommen wird; für eine volle Strafbarkeit ist überdies erforderlich, dass der Täter vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft handelt. Die beiden Dinge würde ich mal ausklammern.

Zeitung als fremde, bewegliche Sache? An der Beweglichkeit bestehen keine Zweifel, an der Fremdheit soweit erstmal auch nicht.

Wird die Zeitung weggenommen? Wegnahme ist - Lehrbuchdefinition - der Bruch fremden Gewahrsams und die Begründung (nicht notwendigerweise tätereigenen) Gewahrsams. Gewahrsam ist ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis getragen von einem natürlichen Herrschaftswillen unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung. Gebrochen ist der Gewahrsam, wenn er gegen oder ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers aufgehoben wird. Neu begründet ist der Gewahrsam - Faustformel - schließlich dann, wenn der alte Gewahrsamsinhaber den Gewahrsam des neuen Gewahrsamsinhabers seinerseits nicht ohne Gewahrsamsbruch nicht aufheben könnte. Es mangelt hier schon an der Wegnahme: DB hat anfänglich Gewahrsam an der Zeitung, verliert ihn aber niemals, da die Sache immer noch im Machtbereich des Unternehmens verbleibt. DB hat hier gelockerten Wahrsam, an diesem ändert sich aber auch nichts, wenn jemand die Zeitung mit in die 2. Klasse schleppt. Was anderes wäre es wohl, wenn der Betroffene die Zeitung in eine Gewahrsamsenklave verbringt, also etwa die Zeitung in die Jackentasche oder sehr eng anliegende Handtasche legt, in die ohne weiteres nicht hineingegriffen werden kann. Nur und nur dann läge schon im Zug ein Gewahrsamsbruch vor, in allen anderen Fällen erst danach. Wir reden hier aber die ganze Zeit nur darüber, dass jemand IM Zug Zeitung liest und auch mehr nicht tut. Es mangelt also schon an der Wegnahme.

Nehmen wir mal an, die Zeitung wäre doch weggenommen - üblicherweise würde sich so eine Weiterprüfung übrigens im Strafrecht verbieten, wenn das vorherige Tatbestandsmerkmal noch nicht vorliegt - müsste der Betroffene das mit Zueignungsabsicht getan haben; das erfordert auf der einen Seite Aneigungsabsicht und auf der anderen Seite Enteignungsvorsatz. Zum einen also: Absicht, sich die Sache bzw. ihren Wert dauerhaft selbst anzueignen, auf der anderen Seite: Vorsatz, den bisherigen Gewahrsamsinhaber bewusst aus seiner wirtschaftlichen oder dinglichen Position an der Sache zu verdrängen. Der durchschnittliche Zeitungsmopser geht mit dem Ding in die zweite Klasse, liest es, lässt es liegen, geht wieder. Da fehlt es an der Absicht (da ist mehr als nur bloßer Vorsatz erforderlich!), sich den Sachwert einzuverleiben. Hier angesprochen wurde schon die Ansicht, Zeitungen könnten nur einmal "angedient" werden, das wurde andererseits aber mit recht klarem Nachweis widerlegt. Und dass der Nutzer das Unternehmen aus seiner Position verdrängen will, ist bei bloßem Lesen und Liegenlassen auch nicht zu erkennen. Es mangelt deshalb auch an der Zueignungsabsicht.

Deshalb und folglich liegt hier kein Diebstahl vor. Die Definitionen habe ich mir übrigens nicht ausgedacht, die sind das, was Juristen "herrschende" oder gar "ganz herrschende Meinung" nennen würden, und auch die Subsumtion ist insgesamt nicht so richtig streitig.