"Unterbindungsgewahrsam" (Allgemeines Forum)

sfn17, Mittwoch, 06.03.2024, 09:52 (vor 976 Tagen) @ musicus
bearbeitet von sfn17, Mittwoch, 06.03.2024, 09:53

- so heißt es wohl.

Unterliegt das im deutschen Recht nicht immer einer Einzelfallprüfung? Du kannst ja auch niemand bestrafen, der Vorhaben könnte, eine Straftat zu begehen.

Solche Leute kann man präventiv einsperren.

Klar. Weil ein paar ICE sonst nicht fahren würden.

-.-


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