[AT] Ausgangsbeschränkungen waren nicht rechtens (Allgemeines Forum)

J-C, In meiner Welt, Mittwoch, 22.07.2020, 17:34 (vor 1967 Tagen) @ Administrator

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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen nicht auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit lagen. Diese sind zwar bereits längst aufgehoben, aber laufende Verfahren wird das sehr wohl beeinflussen.

Tatsache ist, dass die Gesetzesgrundlage leicht hätte repariert werden können, man hat jedoch bewusst darauf verzichtet, weil man davon ausging, dass diese Entscheidung ohnehin nach Aufhebung der Verordnung gefällt wird.

Das blöde ist halt, theoretisch war die Verordnung nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit gewesen, was nicht besonders vertrauensbildend ist.

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Umwege erweitern die Ortskenntnis ~ Kurt Tucholsky