Bahnreform (Allgemeines Forum)

Reisender, München, Donnerstag, 22.03.2012, 13:48 (vor 5134 Tagen) @ GUM

Was soll denn bitte "Inaktivität des Bundes als dessen Auftraggeber" heißen. Die Bahn ist doch seit der Bahn"reform" privatisiert.

Zur Bahnreform gehört auch Artikel 87e des Grundgesetzes. Dort heißt es im 4. Absatz:

„Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“

Die BEG ist der Auffassung, dass der Bund diese verfassungsrechtliche Verpflichtung nicht ausreichend erfüllt und im Fernverkehr kein Angebot gewährleistet, das "dem Wohl der Allgemeinheit" vollumfänglich entspricht.

Also entweder kann der Bund seine Stellung als Eigentümer nutzen oder noch mehr "schnellen" Regionalverkehr subventionieren. Damit wird die Bahnreform durch die Hintertür wieder rückgängig gemacht.

Der BEG geht es nicht um eine Finanzierung eines "schnellen" Regionalverkehr durch den Bund, sondern darum, dass der Bund sicherstellt, dass der eigenwirtschaftliche durch die DB betriebene Fernverkehr auch in der Fläche erhalten bleibt.

Aktuell stellt sich dieses Problem z. B. auf der Sachsen-Franken-Magistrale. Früher fuhr zwischen Nürnberg und Dresden der ICE-TD, später der IC und heute der von der DB Fernverkehr bestellte Franken-Sachsen-Express. Die DB hat angekündigt dieses Angebot einstellen zu wollen.

Die BEG bzw. die Länder haben nun drei Handlungsalternativen: 1. Sie bestellen sehr schnelle Regionalzüge als Ersatz für den Fernverkehr, was aber nicht Aufgabe der Länder ist und wofür zunehmend die Finanzmittel fehlen. 2. Sie resignieren und finden sich damit ab, dass wichtige Verbindungen nur noch mit langsameren Regionalzügen bedient werden und dadurch das Gesamtsystem Schiene leidet. 3. Sie ergreifen geeignete Maßnahmen, um den Bund an seine Verantwortung zu erinnern.

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Foto: ICE 3 "Ingolstadt" in Köln Hbf