FDP-Bundestagsfraktion: mehr Wettbewerb bei der Bahn (Allgemeines Forum)

michael_seelze, Mittwoch, 28.04.2021, 22:11 (vor 1086 Tagen) @ gnampf

Dis Diskussion lässt sich auf eine breitere Grundlage stellen, wenn man den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zugrundelegt.

Von wann ist der Artikel denn, 1989? Netz und Betrieb sind doch seit der Bahnreform getrennt, und die Bundesbahn wurde privatisiert.

Hier schwebt der FDP die endgültige Trennung von Netz und Betrieb vor, konkret die Privatisierung sämtlicher DB-Transportunternehmen und die Zusammenfassung der DB- Infrastruktur (DB Netz, DB Station&Service, DB Energie) in einer staatlichen "Infrastrukturgesellschaft Schiene".

Oder wollen sie die Bahn an die Börse bringen? Wenn ja gute Nacht, denn dann zählt nur noch der Profit... alles was kein Geld abwirft wird gestrichen, sowohl an Service als auch an Verbindungen etc.

In welcher Form die Privatisierung stattfinden soll, erwähnt das FDP-Papier nicht.

Und Aufteilung vom FV... nach welchen Kriterien? Am besten für jede Strecke ein eigenes Unternehmen, mit eigenem Tarif? Und natürlich eigenem Fahrzeugpool... jede neue FV-Firma erhält von jeder Baureihe ein Fahrzeug?

Es wird die Aufteilung von DB Fernverkehr "in mindestens zwei Einheiten mit ähnlichen Angebotsprofilen" gefordert. Ähnliches kann auch bei mit DB Regio und DB Cargo geschehen, muss aber nicht. Konkreter wird es nicht.
Zum Punkt Tarif:
- Über bahn.de sollen Bahnverbindungen aller Anbieter buchbar sein.
- Tickets sollen "über Tarifsysteme, Verkehrsmittel und Unternehmen hinweg verkauft werden können" und "von allen Verkehrsunternehmen anerkannt werden".
- als wettbewerbshinderlich wird kritisiert, dass "der Ticketverkauf auf Bahnhöfen und über die weit verbreitete Navigator-App fest in den Händen der DB AG" sei.

Das Ergebnis wäre nur eins: mies. Schon im Nahverkehr sind nicht einfach irgendwelche kleinen Krauter eingestiegen, sondern für gewöhnlich ausländische Bahnunternehmen und ähnliches. Wenn sie beim FV etwas ändern wollen, dann nicht über die Zerschlagung der DB sondern über Ausschreibung des FV. Dann haben nämlich andere Anbieter auch eine entsprechende Sicherheit und können kalkulieren, umgekehrt kann man aber das Angebot auch vorgeben.

Folgendes ist für den Fernverkehr vorgesehen:
Die staatliche "Infrastrukturgesellschaft Schiene" plant zentral Wege, Fahrzeiten und Haltestellen. Nicht vorgeschrieben werden sollen Zuglänge, Sitzplatzzahl, Service, Ausstattung und Ticketvertrieb vorschreibt.
Es wird das Recht auf 10 Jahre versteigert, auf einer Strecke Fernverkhrsangebote auf der Schiene anzubieten. Strecken mit besonders hohem Passagieraufkommen werden in mindestens zwei Lose aufgeteilt, wobei ein Anbieter maximal die Hälfte der Verbindungen anbieten darf. Wenn ein Anbieter Interesse an aneinander anschließenden Strecken hat, kann er auf diese Strecken als Bündel bieten.
"Den Zuschlag bekommt schließlich jenes Unternehmen, welches für eine einzelne Strecke oder ein Streckenbündel das beste Angebot abgegeben hat". Leider ist im FDP-Papier nicht definiert, nach welchen Kriterien das beste Angebot bestimmt wird.
Ausschließlich die Erlöse aus der Auktion werden nun dafür verwendet für die Strecken, für die kein Angebot abgegeben wurde, den Bietern den Zuschlag zu erteilen, die für den geringsten Zuschuss bereit sind, diese Strecken zu bedienen.
Ein Unternehmen darf nie mehr als 70 % der Fernverkehrsstrecken bedienen.

Für die DB würde das gann halt ggf. bedeuten die Fahrzeuge an einen Bundespool abzugeben. Die DB (und andere) können sich dann für die Wartung bewerben, was wo verwendet wird gibt der Bund bei der Ausschreibung vor und stellt die Fahrzeuge. So wie im NV ja auch schon mancherorts.

Ein Bundespool für Fahrzeuge ist nicht vorgesehen. Kritisiert wird allerdings, dass "gebrauchte Triebwagen und Waggons für den Fernverkehr sind so gut wie nicht zu bekommen" seien und die Dominanz des DB-Konzerns zur Versuchung führen könne, "gebrauchte Züge lieber zu verschrotten, als diese an die Konkurrenz zu verkaufen".

Natürlich könnte man die Fahrzeuge beim Anbieter lassen, aber dann müsste man wohl wieder Gebrauchtfahrzeuge verbieten, was Humbug wäre, oder die DB zwingen Fahrzeuge zu verkaufen, was dem System auch Schaden würde, da damit dann auch der Pool an Ersatzfahrzeugen schrumpft.

Auf Fahrzeugvorgaben soll verzichtet werden, da wettbewerbsschädlich.

Zur Finanzierung der Infrastruktur und ihres Ausbaus:

• gesetzlich bewilligte Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt.
  
• Einnahmen aus den auf die Grenzkosten abgesenkten Trassenpreisen und Stationsentgelten
  
• (einmalige) Privatisierungserlöse aus dem "Verkauf der über 700 Tochterunternehmen und Beteiligungen der Deutschen Bahn AG"
  
• ggf. vorhandene Überschüsse aus der Fernverkehrsauktion
  Eine Investitionsverpflichtung besteht nicht. Eine Dividendenzahlung der Infrastrukturgesellschaft findet nicht statt. Das Netz muss keine Gewinne abwerfen.

Eine mögliche Reaktivierung von Bahnstrecken muss "sowohl unter ökonomischen als auch unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll sein".
Die Infrastrukturgesellschaft kann nach Ausschreibung "den Betrieb einzelner Bahnhöfe an private Betreiber" vergeben.

Weitere Punkte:

• Degressive und befristete Förderung für die Ausstattung von Triebfahrzeugen mit ETCS.
  
• Kapazitätssteigerung durch rasche Installation von ETCS unter Stillegung von vorhandenen "Generationen alter, störanfälliger und wartungsintensiver Stellwerke" mit geringeren Zugabständen, Reduzierung von Wartungs- und Instandhaltungsaufwand und Personalbedarf.
  
• Im Planungsprozess sind eine straffe und frühzeitige Bürgerbeteiligung, die zeitliche beschränkung von Einwendungen und die Beschränkung der Mitwirkung von Umweltverbänden auf umweltrechtliche Belange geplant.
  
• Programm zur Förderung des Einzelwagenverkehrs für private Schienenverkehrsunternehmen nach dem Kriterium der beförderten Nettotonnenkilometer nach österreichischem Vorbild
  
• Antragsteller sollen sich aufgrund einer reformierten Gleisanschluss- Förderrichtlinie nur mit einem anteiligen Betrag an Aufbau und Unterhalt des Gleisanschlusses beteiligen müssen.