Anordnungen nicht rechtskonform? (Allgemeines Forum)

WbuIV, Dienstag, 28.07.2020, 09:09 (vor 18 Tagen) @ Dieter4711

Ich kann dieses genöle über das GG-widrige Verhalten der Regierenden in irgenwelchen Foren nicht mehr hören. Grundgesetzwidrig ist das Handeln der Regierung dann, wenn das Bundesverfassungsgericht es feststellt.

Dazu der Hinweis auf der Seite des Bundesverfassungserichtes: "Jedermann kann Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein Art. 93. Abs. 1 Nr. 4 a GG".


Du brauchst noch nicht einmal einen Rechtsanwalt und das Verfahren ist kostenfrei. Bitte klagen, GG-Widrigkeit feststellen lassen und dann so etwas behaupten


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