OT: radikale Republikaner und extremistische Linke (Allgemeines Forum)

Zugreisender, Donnerstag, 29.07.2010, 23:17 (vor 5816 Tagen) @ Jogi

Gewisse Vorschreiber meinten die Republikaner seien nichts weiter als eine gut bürgerlich-konservative Partei, fest im demokratischen Spektrum verankert. Auch läßt der Wikipedia-Artikel an gewissen Stellen ähnliche Rückschlüsse zu, aber leider nur auf den ersten Blick. Man stelle sich vor wie es mit unserem Land weiter gehen würde wenn das aktuelle Parteiprogramm der REP verwirklicht würde. Mit der Abschaffung des Euros und der Wiedereinführung der DM hätten ja noch die wenigsten Probleme. Dann soll aber die Freizügigkeit innerhalb der EU für deren Bürger für gewisse Länder in Osteuropa eingeschränkt werden, was große Probleme zwischen Deutschland und der EU zur Folge hätte. Aber noch viel schlimmer wird es mit der Forderung die EU-Mitgliedschaft von Polen und der Tschechei wieder aufzuheben und nur unter der Bedingung wieder zu gewähren das die Benes- und Beirut-Dekrete vollständig aufgehoben werden unter gleichzeitiger Aufkündigung der Oder-Neiße-Grenze. Dies würde Deutschland wieder an den Rande eines Krieges führen und an sehr alte Reflexe erinnern („Ein Volk braucht Lebensraum“). Auch bei Wiki zu lesen das das offizielle Parteiprogramm zwar auf den ersten Blick harmlos erscheint, es aber über gewisse codeartige, in der rechten Szene bekannten, Formulierungen verfügt, welche klar eine bestimmte Bevölkerungsgruppe anspricht.

Das Argument, die REP würden ja nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, die Linken aber schon, greift auch zu kurz und wäscht diese Partei von nichts frei. Man muß sich hierzu die Mühe machen den Wiki-Artikel genau zu lesen. Eine Beobachtung des VS bestand von 1992 bis 2006. 1992 wurde mit dieser nicht deshalb begonnen weil diese Partei einfach so über Nacht rechtsradikal wurde, dies war sie schon einige Jahre zuvor. Es war vielmehr der unerwartete Wahlerfolg in Baden-Württemberg welcher die Alarmglocken klingeln ließ. Wie Wiki schreibt begann die Beobachtung des VS dann eher aus politisch motivierten Gründen, da diese Partei vorher aufgrund politischer Bedeutungslosigkeit hierfür einfach nicht interessant gewesen wäre. Im Umkehrschluß bedeutet dies das heute, wo diese Partei wieder im Nichts verschwunden ist (nach den letzten Wahlergebnissen) eine weitere Beobachtung keinen weiteren Sinn ergibt, aus den gleichen Gründen weshalb dies vor 1992 auch nicht für notwendig erachtet wurde. Gleichzeitig erklärt dies auch weshalb aber heute die Linken sich unter Beobachtung befinden, da diese ja über nicht geringen Einfluß in vielen Parlamenten verfügen.

Ich griff einen damaligen Wahlslogan der REPs auf („Das Boot ist voll“), welcher sich in keiner Weise mit einer harmlosen Partei vereinbaren läßt. Henrik hat sich über diesen Punkt meinerseits ja fast lustig gemacht (zumindest habe ich seine Reaktion darauf so interpretiert) und meinte, schlecht sei das ja nicht gewesen, denn die restlichen Parteien haben sich ja dann (vermutlich auf Druck der guten Wahlergebnisse der REP) des Themas angenommen und danach seien diese ja wieder in der Versenkung verschwunden. Alles also gar nicht so schlimm, am Ende womöglich sogar gut für das Land gewesen?

So einfach darf und kann man sich das aber nicht machen! Zunächst kam der Niedergang der REP bei den Wahlen nicht als direkte Folge der Änderung des Asylrechts (1996 gab es in Baden-Württemberg einen erneuten Einzug ins Parlament) und selbst wenn es sich so verhielte, was will uns Henrik damit nahe legen? Das man einfach die Parolen extremer Parteien aufgreifen soll, deren Forderungen erfüllen und dann würden deren Wahlerfolge sich von alleine erledigen? Wäre dies dann auch die richtige Vorgehensweise hinsichtlich der Wahlerfolge der Linkspartei? Dann stünde uns ja in den nächsten Jahren eine tolle Politik bevor! Und in Sachsen, wo die NPD mit 10% im Landtag vertreten ist, einfach auch mal deren Wahlprogramm umsetzen um sie wieder los zu werden?

So kann es ja nicht gehen!

Auch ist es nicht hinnehmbar immer wieder mit dem Finger auf die schlimmen und extremen Linken zu zeigen im gleichen Beitrag aber eine oben beschriebene Partei für harmlos und bürgerlich zu erklären! Ich gebe Henrik in dem Punkt recht das von allen extremen Parteien am rechten Rand die REPs die am wenigsten extreme ist und noch ein deutlicher Unterschied zur NPD besteht. Und am linken Rand verhält es sich mit der Linkspartei ähnlich. Dies ist in etwa so linksradikal wie die REP rechtsradikal sind. Und auch links von den Linken kommen noch ein paar harte altstalinistische Dinosaurier, welche aber nicht weiter der Rede wert sind, da diese nicht die Organisationsstruktur und die Wahlerfolge der NPD haben.

Ich muß im Vergleich der REP zu einigen Positionen und Personen in der CSU (und CDU von Baden-Württemberg) leider auch eingestehen, das es hier einige sehr rechte Auswüchse gibt. Ich denke da einmal an einen gewissen Herr Gauweiler, oder in B-W die tolle Grabrede für den Marinerichter Filbinger, nach der sich Brunnhuber (heute Cheflobbyist der DB!) einen heftigen Schlagabtausch mit dem Zentralrat der Juden geliefert hat welcher sehr viel braune Soße enthielt. Oder Stichwort Weikersheim.

Dies liegt wohl einfach daran das die CSU in Bayern und die CDU in B-W heute ununterbrochen bereits länger an den Schaltstellen der Macht sitzen als es die NSDAP und die SED zusammen waren. Die Macht wurde zwar immer auf demokratische Weise erneuert, aber bei einer so langen Dominanz bilden sich eben langsam gewisse diktatorische Reflexe und Geld und Macht gehen eben immer dorthin, wo es warm her kommt. Dies wäre bei einer ähnlich langen Monopolherrschaft der SPD selbstverständlich in keiner Weise anders.

Das ich auf Henriks Aussagen die REP seien doch gar nicht so wild, die Linken aber schon, so aufbrausend reagiert habe liegt aber an einem Umstand für den Henrik nichts kann, er wurde hier gewissermaßen mein Blitzableiter. Dies ist eine meiner Schwächen, das ich im Eifer des Gefechts Dinge auf eine Art und Weise ausdrücken kann wie ich es am nächsten Morgen vielleicht doch etwas sanfter und diplomatischer tun würde. Für gewisse Überhitzungen entschuldige ich mich daher. Aber nun die Details: In nicht wenigen anderen Foren wird noch auf einem ganz anderen Niveau über Stuttgart 21 gestritten als hier, vor allem von vielen Schreibern von beiden Lagern nicht selten auch durch noch viel heftigere persönliche Angriffe als es hier der Fall war. Eine beliebte Masche der Befürworter ist es dabei die Gegner und Demonstranten immer schön zu verunglimpfen, mal pauschal als Rentner, dann als Arbeitslose (auch hier im Forum gibt es gar nicht weit weg von hier ein solches Beispiel), dann als Chaoten und Krawallmacher, dann als Kommunisten oder als Menschen, welche allen ernstes den Kommunismus in Baden-Württemberg etablieren wollten (in diesem Zusammenhang deutet ein besonders aktiver Schreiber den Begriff „Parkschützer“ schon als „Parteischützer“ um). Ich habe nun wirklich kein Problem damit wenn man die Linken für deren ungeklärtes Verhältnis zur Vergangenheit in der DDR kritisiert oder verbal angreift. Wer dies nun aber auf bürgerliche Demonstranten überträgt, gleichzeitig es aber nicht weiter der Rede wert findet das im Gemeinderat von Stuttgart das bürgerliche Lager aus dummen Gründen gemeinsame Front mit den REPs gegen die Grünen machte, ist in meinen Augen pharisäisch. Im Gegenzug haben die Gegner den Befürwortern ja auch noch nicht entgegen geworfen diese seien alle Nazis oder wollten das vierte Reich im Südwesten ins Leben rufen. Wer Wölfle kritisiert, weil dieser versuchte gemeinsam mit Stadträten der Linken Bürgermeister zu werden, darf dies gerne tun, aber man muß die Handlungsweise der Gegenseite im gleichen Licht beäugen und ansprechen.

Und ich hoffe das wir mit dem Einschwenken am Ende meines Beitrages wieder auf Stuttgart 21 nun alle die Kurve zurück zu einer Bahndiskussion und weg von einer politischen Diskussion gefunden haben, welche eigentlich nicht Sinn und Zweck dieses Forums hier ist.