Ergänzung: Besetzung des Nordflügels (Allgemeines Forum)

Zugreisender, Mittwoch, 28.07.2010, 23:50 (vor 5819 Tagen) @ Henrik

Schau mal was Wikipedia zu den Republikanern meint und überdenke dann nochmals DRINGEND deine Aussagen zur Verharmlosung dieser Partei!

Die Republikaner wurden ab 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt und beobachtet; 2006 wurde nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem geführt. Im Programm soll der Euro abgeschafft, die D-Mark wieder kommen. Außerdem wollten die Republikaner die 2004 erfolgte Aufnahme Polens und Tschechiens davon abhängig machen, daß diese Staaten die Beneš- und Bierut-Dekrete vollständig aufheben. Ferner stellen sie die Endgültigkeit der deutschen Ostgrenze, die in den Verträgen zur deutschen Einheit anerkannt wurde, in Frage. Kirchenasyl soll mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln unterbunden werden. Weitere Ziele sind die sofortige Ausweisung von schwer straffälligen oder integrationsunwilligen Ausländern, der Abbau von Privilegien, die diese z.B. bei der Sozialhilfe angeblich genießen, intensivere Strafverfolgung von Ausländerkriminalität und zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen. Für die großen Parteien kam bis jetzt noch nie ein Regierungsbündnis mit den REPs in Frage. Einzige Ausnahme war Baden-Württemberg, wo sowohl 1992 als auch 1996 mehrere CDU-Abgeordnete forderten, Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung aufzunehmen. Auch unternahmen die REP seit 1989 den Versuch, eine „Franz-Schönhuber-Stiftung“ als parteinahe Stiftung zu gründen; dies scheiterte jedoch letztlich an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf eine Gefährdung des Gemeinwohls durch den Stiftungszweck berief und ein Parteienprivileg in dieser Frage verneinte. Die ersten Parteivorsitzenden gerieten bald in ideologische Richtungskämpfe mit Schönhuber. Handlos warf diesem vor, die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen zu wollen, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ umzukrempeln. Schönhuber plante, die Partei nach dem Vorbild der französischen Front national unter Jean-Marie Le Pen aufzubauen. Nachdem ein Gericht die Amtsenthebung Schönhubers und Voigts durch Handlos für rechtswidrig erklärt hatte, gewann Schönhuber den Machtkampf, vor allem durch sein rednerisches Talent und die Popularität als früherer Fernsehmoderator. Überraschend kam der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989: Hier errangen sie 7,5 %. Da der Berliner Landesverband der NPD sich kurz vor der Wahl nach einem Verbot durch die Alliierten aufgelöst hatte, kandidierten die Republikaner als einzige Rechtspartei. Die Erfolge von 1989 brachten einen großen Mitgliederzuwachs. Sie zogen ebenso zahlreiche Rechtsextremisten an. Die Landtagswahlen im Jahr 1990 verliefen enttäuschend. Aufgrund dieser Mißerfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden bedeutenden rechtsextremen Parteien in Deutschland. Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einstimmig, die Republikaner von den Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen. Beobachter gewannen den Eindruck, daß dieser Beschluß weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte, so die Vermutung, die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abschrecken. Sowohl das hohe Wahlergebnis der REP als auch der Beschluß der Innenminister sind auch in Zusammenhang mit damaligen rechtsextremen Gewalttaten und der Änderung des Asylrechts 1993 gesehen worden. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU. 1998 vereinbarte Schlierer, wie zuvor Schönhuber, erneut mit Gerhard Frey von der DVU, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Trotzdem spitzte sich der Streit um Wahlbündnisse mit anderen Rechtsparteien zu. So wirkten in Dresden beispielsweise Mitglieder bis zu ihrem Ausschluß in einem Wahlbündnis mit DVU und NPD mit. Auch plante die Partei, bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 anzutreten, jedoch zog die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die Bewerbung gegen den Willen der Bundespartei zurück, um der NPD keine Konkurrenz zu machen, die daraufhin 9,2 % Stimmen gewann. Im November 2004 vereinbarte Schlierer mit den Vorsitzenden der rechtskonservativen Parteien DSU und DP eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU. Dies scheiterte jedoch: Die DP setzte ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später ab und strebt seither ein Bündnis mit der NPD an. Die DSU kooperierte dagegen in der Folgezeit mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Der Hamburger Landesvorstand der REP löste sich Anfang 2005 auf und trat mit den meisten anderen Mitgliedern des Landesverbands geschlossen zur NPD über. Die zunehmende Erfolglosigkeit der Partei verschärfte sich insbesondere seit der 2004 vereinbarten Allianz von DVU und NPD, dem Deutschlandpakt. Parteimitglieder der Republikaner kommen überwiegend aus dem konservativen, rechtsbürgerlichen Lager. Es handelt sich wie bei der Parteigründung meist um ehemalige CDU/CSU-Wähler, denen deren Politik nicht mehr „rechts“ genug ist, was an den Hochburgen deutlich wird, die überwiegend in den wohlhabenden süddeutschen Bundesländern liegen. Weltanschaulich hat ein Großteil der REP-Wähler mehreren Studien zufolge ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob und wieweit die Republikaner als rechtsextrem anzusehen sind. Die Politikwissenschaft ist einig darin, daß die Republikaner einige rechtsextremistische Positionen im politischen Spektrum vertreten und konservative bis hin zu weit rechts stehende Parteimitglieder haben und Wähler aus allen politischen Lagern ansprechen wollen. Da das Parteiprogramm der REP sowohl konservative, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vertretbare Forderungen als auch solche, die als rechtsextrem gedeutet werden können, enthält, ist die Grenzziehung zum Rechtsextremismus umstritten. Generelle Einigkeit besteht jedoch darin, daß die Republikaner die moderateste unter den Parteien im äußerst rechten Spektrum (REP, DVU und NPD) sind. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 2004 machten „einflußreiche Gruppen und Funktionäre der REP kein Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“; die „Aussagen der Partei [griffen] den Kernbestand unserer Verfassung an“. Der Bericht räumt dabei ein, daß „nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge. Die Republikaner selbst distanzieren sich vom Rechtsextremismus und insbesondere den Parteien DVU und NPD sowie freien Kameradschaften, vertreten jedoch zum Teil dieselben oder ähnliche Ziele; darüber hinaus sind diese Distanzierungen bisher nicht konsequent durchgehalten worden. Ihr Programm gibt sich national-konservativ und verwendet in weiten Teilen eine politisch korrekte Sprache. Es betont jedoch in vielen Punkten eine Problematik, die mit Ausländern zusammenhängt, und verlangt laufend ein härteres Vorgehen gegen sie. Nach Meinung von Beobachtern[18] beschwört es so pauschal eine von Ausländern ausgehende Gefahr, weckt und benutzt ausländerfeindliche Ressentiments. Die deutsche Geschichte nimmt im Parteiprogramm viel Raum ein. Ältere Parteiprogramme sprachen in diesem Zusammenhang von „Umerziehung“ durch die Siegermächte und einer angeblich nötigen „Entkriminalisierung der deutschen Geschichte“; das heutige Programm sieht hier ein Meinungsmonopol weniger „Konzerne“ und der „etablierten Parteien“. Diese Darstellungen der REP unterliegen der Kritik einer Nähe zum Geschichtsrevisionismus und zu rechtsextremen, auch antisemitischen Verschwörungstheorien. In der Forderung nach Gleichbehandlung von Opfern der DDR einerseits und Opfern des Nationalsozialismus andererseits kann eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gesehen werden. Es wird außerdem von einigen Parteimitgliedern ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ gefordert. Der Verfassungsschutz deutet die „pauschale Verunglimpfung der ‚etablierten Parteien‘ durch die REP als Kritik am „[…] Mehrparteiensystems und gezielte Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Vertreter“ mit dem Ziel, „das Vertrauen der Bevölkerung in seine [des Rechtsstaats] Funktionsweise […] zu erschüttern“. Eine Reihe von weiteren REP-Forderungen werden von Kritikern so gedeutet, daß sie zwar nach außen akzeptabel erscheinen, jedoch versteckte Ziele verfolgen und so verdeckt rechtsextreme Zielgruppen ansprechen. Generell enthielten – so Kritiker weiter – Äußerungen der Partei oft Formulierungen, die im rechtsextremen Milieu geeignet entschlüsselt werden können. Diese Verwendung von Doppeldeutigkeiten und einer Art Code sei von der Partei bewußt gewählt, um Kritik zu erschweren und insbesondere der Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Legitimation zu entziehen. In Reden und Artikeln führender REP-Politiker tauchen gerade in Wahlkämpfen immer wieder ausländerfeindliche Standpunkte und Parolen auf, z.B.: „Kriminelle Ausländer raus!“, „Deutsche Interessen zuerst!“, „Arbeit für Olek – Hartz IV für Deutsche?“, „Das Boot ist voll“ oder „Goldzähne für Asylbewerber, Zahnlücken für Deutsche? – Nicht mit uns!“ Wie DVU und NPD beziehen die Republikaner regelmäßig für Politiker Stellung, denen vorsätzlich extrem rechte, ausländerfeindliche oder antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden. Der Verfassungsschutz bezweifelt, daß das Lager um Schlierer einerseits den tatsächlichen Willen, andererseits überhaupt die Durchsetzungskraft für die Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat. Besonders in Ostdeutschland kooperieren Einzelpersonen und Verbände der Partei immer wieder mit DVU, NPD und freien Kameradschaften.